Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
„Mit den heutigen Beschlüssen stärken wir das Warnsystem für den Katastrophenfall – analog wie digital. Dazu gehört zum einen das neue Sirenenförderprogramm des Bundes im Umfang von 88 Millionen Euro, das bei der Flutkatastrophe offensichtlich gewordene Mängel beheben soll. Darüber hinaus werden wir mit dem Fluthilfegesetz auch die rechtliche Grundlage für das Cell-Broadcasting legen. Die Möglichkeit, Warnungen an alle Mobiltelefone in der Funkzelle zu senden, muss so schnell wie möglich kommen. Es gibt überhaupt kein vernünftiges Argument dagegen.“
