Am 25. August wird der Vorschlag der Unionsparteien für eine Wahlrechtsreform im Koalitionsausschuss thematisiert. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Entgegen aller Beteuerungen scheint die SPD auch angesichts der aktuellen rot-rot-grünen Planspiele leider überhaupt kein ernsthaftes Interesse zu haben, den Bundestag zu verkleinern. Schließlich sorgt das bisherige System dafür, dass Listenabgeordnete überproportional im Bundestag vertreten sind. Davon profitieren insbesondere auch SPD, Linke und Grüne. Alle unsere Angebote, den Rahmen für die dringend erforderliche Wahlrechtsreform im Sommer festzuzurren, wurden in den Wind geschlagen. Das Thema jetzt in den Koalitionsausschuss zu ziehen, ist die letzte Chance, um den Bundestag im kommenden Herbst sichtbar zu verkleinern. Das ist unser Ziel. Mit unserem Vorschlag zur Reduzierung der Wahlkreise um 19 bei gleichzeitig sieben nicht auszugleichenden Überhangmandaten haben wir die Belange von Koalition und Opposition beziehungsweise von direkt gewählten und Listen-Abgeordneten gleichermaßen zusammengeführt. Das ist der bisher beste und ausgewogenste Vorschlag. Damit ist es möglich, noch im September das Wahlrecht zu ändern. Die SPD ist am Zug, die dringend notwendige Reform zu ermöglichen. Eine einseitige Änderung ausschließlich zu Lasten der Wahlkreise wird es mit uns jedoch nicht geben.“
