Ein neuer Landtag wird am 8. März in Baden-Württemberg gewählt. Thorsten Frei unterstützt bis dahin viele Landtagskandidaten der CDU. Auftakt im neuen Jahr war am Sonntag in Gottmadingen die Rede als Gast bei Christoph Stetter im Wahlkreis Singen. Ihm wünschte Frei im Wahlkampf und am Wahltag alles Gute. Ziel sei der Regierungswechsel, mit Manuel Hagel als neuem Ministerpräsidenten.
Thorsten Frei sprach zunächst von einer komplexer werdenden Welt, in der geopolitisch vieles in Bewegung gekommen sei. Das viele Jahrzehnte erfolgreiche Wirtschaftsmodell – die Veredelung von Rohstoffen und den daraus entstandenen Warenexport – werde dadurch belastet. Zudem müsse man durch die wachsende Bedrohung im Osten und dem schrittweisen Rückzug der USA als militärisches Rückgrat Europas wieder deutlich mehr Geld für die eigene Sicherheit investieren.
Die größte Aufgabe der Regierung sei deshalb, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Hier habe die Regierung bereits vieles in die Wege geleitet. Er nannte die hohen Abschreibungsmöglichkeiten für neue Investitionen oder Senkungen von Energiesteuern. Aber der Staat müsse auch auf die Ausgabenseite schauen und die zuletzt stark gestiegenen Sozialleistungen senken. So werde das Bürgergeld nun von der neuen Grundsicherung abgelöst, die darauf abziele, wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Auch die Gesundheitskosten müssten gesenkt werden, „ansonsten steuern wir immer mehr auf die 50-Prozent-Marke bei Steuern und Abgaben zu“, sagte Frei. Dies bedeute nichts anderes, als dass die Menschen immer weniger Netto vom Brutto hätten, was sich wiederum negativ auf die Binnenkonjunktur auswirke.
Kostensenkung allein reiche aber in einer alternden Gesellschaft nicht aus. „Wir werden für unseren Wohlstand alle mehr arbeiten müssen. In Deutschland arbeiten wir beispielsweise 200 Stunden im Jahr weniger als die Schweizer.“ Auch der Bürokratieabbau sei ein großes Ziel der Regierung, da diese das Handeln im Land immer mehr fessle und hohe Kosten verursache, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes ebenfalls leide.
In der Diskussion ging es unter anderem um das Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung der baulichen Modernisierung des Landes oder die Energiewende. .
