Waffenlieferungen an die Ukraine: Beharrlichkeit der Unionsfraktion zahlt sich aus

Die Bundesregierung hat nach langem Zögern der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine zugestimmt. Ein entsprechender Antrag wurde am heutigen Donnerstagvormittag im Bundestag beschlossen. Dazu äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei vorab im WDR 5 Mittagsecho. Thorsten Frei sagte, dass die Unionsfraktion positiv auf die Entscheidung der Bundesregierung reagiert habe. So ginge der Antrag der Regierung in die richtige Richtung. Aus seiner Sicht zeige sich, dass sich gute Oppositionsarbeit auszahle. Durch den Druck, einen eigenen Antrag vorzubereiten, habe sich die Koalition bewegt. Zugleich betonte Frei, „Am Ende geht es nicht nur um die Souveränität der Ukraine. Es geht auch um die Bedeutung des Völkerrechts, die Stärke von Demokratie und unsere Freiheit. Deshalb ist es richtig, die Ukraine in ihrem Überlebenskampf mit allen Mitteln zu unterstützen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine Politik durchsetzt, die auf das Recht des Stärkeren setzt und sämtliche internationale Verträge bricht“