Zu dem für den Grünen-Bundesparteitag Mitte November in Bielefeld geplanten Antrag des Parteivorstands zur Anhebung des Mindestlohns von derzeit 9,19 EUR/h auf mindestens 12 EUR/h erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
Es ist irritierend, dass die Grünen nun auch beim Mindestlohn meinen, besser als die Experten zu wissen, wie hoch ein gerechter Mindestlohn ausfallen muss. Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn, der dem Gutdünken der Politik ausgeliefert wäre, ist der falsche Weg. In der sozialen Marktwirtschaft ist die Lohnfindung Aufgabe der Tarifpartner. Das, was die Grünen vorhaben, nutzt niemandem, gefährdet aber Arbeitsplätze.
Ich habe größtes Vertrauen in die Verhandlungen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, wenn es darum geht, die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Dass das Verfahren trägt und funktioniert, haben die bisherige Entwicklung und die von beiden Seiten einvernehmlich verabredeten Erhöhungen gezeigt.
Die Tarifautonomie ist nicht umsonst ein grundgesetzlich verbrieftes Freiheitsrecht. Die Erfahrungen mit Planwirtschaft haben immer wieder unterstrichen, dass staatliche Eingriffe zu Fehlallokationen und Misswirtschaft führen. Für die Wirtschaft sehe ich schwarz, wenn die Grünen diesen Antrag beschließen.
