Grüne und FDP müssen ideologische Scheuklappen ablegen
Zum Missbrauchskomplex in Wermelskirchen erklärt der Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei:
„Dieser neuerliche Missbrauchsskandal in Wermelskirchen hat mich bis ins Mark erschüttert. Es ist wirklich beängstigend wie tief das Problem des Kindesmissbrauchs in unserem Land verankert scheint. Zumal wir bei den Ermittlungserfolgen immer nur die Spitze des Eisberges sehen. Zwar haben wir in Regierungsverantwortung als Reaktion auf die Missbrauchskomplexe von Freiburg, Lügde oder Bergisch Gladbach viele wichtige Verbesserungen im Kampf gegen Kindesmissbrauch auf den Weg gebracht und den Schutz unserer Kinder zur Chefsache erklärt. Aber die neuerlichen Erkenntnisse zeigen einmal mehr, dass noch immer viel zu viele Täter für unendliches Leid von Kindern sorgen und unentdeckt bleiben.
Um den Druck auf Kinderschänder wirkungsvoll zu erhöhen, braucht es eine rechtskonforme Nutzung der vom EuGH eröffneten Möglichkeiten für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung. Sie ist schließlich der zentrale Schlüssel für das Dunkelfeld im Internet, wie jüngst auch BKA-Präsident Münch betonte. Zur Verdeutlichung: Im abgelaufenen Jahr hat das BKA vom amerikanischen National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) die Rekordzahl von etwa 70.000 Hinweisen auf Kindesmissbrauch erhalten, wobei die Ermittlungen in den allermeisten Fällen mangels Zuordnungsmöglichkeit von IP-Adressen und Verkehrsdaten im Sande verliefen.
Deshalb fordern wir seit Jahren den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zum Schutz unserer Kinder. Allein die NCMEC-Zahlen verdeutlichen das große Potenzial, um dieses abscheuliche Dunkelfeld endlich erfolgreich auszuleuchten. Leider waren unsere Initiativen bisher erfolglos. Umso mehr begrüßen wir die gestrige Ankündigung von Bundesinnenministerin Faeser, IP-Adressen künftig länger verfügbar halten zu vollen. Wir reichen der Ministerin in dieser Frage die Hand, um schnell die notwendigen Verbesserungen für unsere Ermittler zu erreichen. Ich hoffe wirklich, dass die Bundesinnenministerin die Kraft findet, um das offensichtliche Defizit zu beseitigen. FDP und Grüne dürfen sich nicht länger aus ideologischen Gründen sperren und den Datenschutz über den Kinderschutz stellen.“
