Villingen-Schwenningen wächst weiter, wird aber auch teurer

„Die Belastung für die Kommunen durch den Krieg in der Ukraine und die dadurch ausgelöste Flüchtlingswelle sowie die ebenfalls gestiegene Anzahl an Asylanträgen aus anderen Nationen ist hoch und noch höher für größere Städte“, sagte Oberbürgermeister Jürgen Roth beim Stadtbesuch von Thorsten Frei in Villingen-Schwenningen. Weitere Themen waren die aktuellen Probleme beim Wohnbau nach der Kürzung von KfW-Mitteln, der gesetzlich erschwerte Kauf von landwirtschaftlichen Flächen, der Lückenschluss an der B523 und eine Beschleunigung von Verwaltungsprozessen.
„Der Fachkräftemangel in der Verwaltung, Schulklassen, in denen kein Deutsch mehr gesprochen wird, unbegleitete Minderjährige, für die keine Betreuer da sind – es läuft einiges heiß hier“, umschrieb OB Jürgen Roth die Flüchtlingssituation in den Städten. „Es ist einfach zu viel. Wir nehmen jetzt keine Flüchtlinge mehr über der Zuweisungsquote hinaus auf, was wir 2015/16 noch gemacht haben.“ Verschärft werde das Ganze, „weil viele Flüchtlinge selbst aus Großstädten kommen und nicht in den zugewiesenen kleineren Ortschaften bleiben. Es zieht sie zu uns in die Stadt, mit Folgen für Stadtquartiere, etwa in Teilen Schwenningens, wo die Konzentration einzelner Nationen einfach zu groß wird und sich die Schwenninger nicht mehr wohlfühlen“. Thorsten Frei sprach von berechtigten Hilferufen der Kommunen. Die Leistungen seien herausragend, aber eben auch belastend für Verwaltungen und Gesellschaft: „Unsere Infrastruktur ist auf diese Entwicklung nicht ausgerichtet.“ Leider wolle die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung der Länder und damit der Kommunen nach aktuellem Stand in diesem Jahr deutlich kürzen. Hier müsse pro Kommunen nachgesteuert werden, ebenso bei der Verteilung von ukrainischen Flüchtlingen auf ganz Europa und nicht nur auf Polen und Deutschland.
Rainer Müldner von der Wohnbaugesellschaft wbg sprach von deutlich veränderten Voraussetzungen auf dem Markt. 50 statt 36 Millionen Euro: die Kostenexplosion am Beispiel des Projekts Sturmbühlstraße zeige, dass günstiges Bauen und Wohnen derzeit nicht mehr möglich seien, zumal sich auch die öffentliche Förderung deutlich verschlechtert habe. Sanierung rechne sich aktuell nur durch die viel kritisierte Entmietung und Neuvermietung zu einem deutlich höheren Quadratmeterpreis.
Stadtwerke-Chef Gülpen sprach die Anstrengungen der Stadt in Sachen Klimaschutz und Klimaneutralität an. Man müsse sich zum Klimaschutz auf den Weg machen. Er machte aber deutlich, dass ein zeitlicher Wettlauf um das Ziel Klimaneutralität nichts bringe, weil nicht mach- und finanzierbar. Allein Villingen-Schwenningen müsste in wenigen Jahren rund 1,6 Milliarden Euro investieren – eine utopische Summe. Man müsse sich auf den Weg machen,
„Lieber eine zweitbeste Lösung als keine Lösung“, meinte Thorsten Frei zur Beschleunigung von Prozessen in Deutschland. „Wir haben es mit den Verordnungen auf allen Ebenen übertrieben und sollten wieder pragmatischer werden, ansonsten kommen wir an vielen Stellen nicht mehr weiter, etwa bei der Kinderbetreuung, wenn das Personal für den richtigen Stellenschlüssel fehlt.“
OB Roth hofft mit Blick auf den Lückenschluss ebenfalls auf eine Beschleunigung im Bundesverkehrsministerium. Dort liegen die aktuellen Planvarianten mit einem die Ökologie am Mönchsee mehr schonenden, aber teurerer Anschluss und der günstigeren, aber stärker in die Landschaft eingreifenden Variante. „Solange das in Berlin liegt, kommt das Regierungspräsidium und damit auch wir in der Sache nicht weiter.“
Es wurde aber nicht nur kritisiert. OB Roth freute sich über Ergebnisse einer Umfrage in der Stadt. Der enorme Zuzug der vergangenen Jahre habe seine Gründe: „Schön, sauber, sicher – das sorgt für einen Wohlfühleffekt. Kritisiert wird in der Umfrage allerdings, dass bei uns das Wohnen zu teuer geworden ist.“ 

+++ Guido Wolf MdL und Thorsten Frei: Freitag, 14. Februar, 18 Uhr, Autohaus Südstern (Veranstaltung der CDU Donaueschingen, Blumberg, Bräunlingen, Hüfingen)  +++ Politischer Brunch mit Manuel Hagel, Montag, 17. Februar, 10 - 11.45 Uhr, Hotel Sombea, VS-Schwenningen +++ MP Hendrik Würst (NRW): Montag, 17. Februar, 17.30 Uhr, Theater am Ring, Villingen +++ Jugend diskuriert, Mittwoch, 19. Februar, 17.30 Uhr, Kulturfabrik Niedereschach +++ CDU-Abend mit Thorsten Frei in Niedereschach, Mittwoch, 19. Februar, 19 Uhr, Café Bantle

+++ Wochenmärkte (je 90 Minuten): Freitag, 14. Feb., 8.30 Uhr: Donaueschingen / 10.30 Uhr: Bad Dürrheim / Samstag, 15. Feb.: 9 Uhr: Schwenningen / 11 Uhr: Villingen (Innenstadt) / Freitag, 21. Feb., 8.30 Uhr:  Donaueschingen / 10.30: Bad Dürrheim / Samstag, 22. Feb., 9.30 Uhr: Schwenningen / 11 Uhr: Villingen (Innenstadt) +++