Mit Vertretern der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) hat sich Thorsten Frei im Vorfeld der Bundestagswahlen über die aktuelle Corona-Situation, die geplante Verlängerung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite und den sozialen Wohnungsbau sowie die sichere Rente unterhalten.
Der hiesige CDA-Vorsitzende Gottfried Schmidt stellte eingangs klar, dass man als CDU-Vereinigung die Partei im Wahlkampf selbstverständlich unterstützen werde, auch wenn die CDA zur ein oder anderen politischen Entscheidung in der Vergangenheit eine kritische Position habe.
Zunächst blickte Thorsten Frei auf die geleisteten Hilfen wie die Kurzarbeiterregelung oder direkte Zahlungen zurück. Die enorme Hilfe sei erst durch Rekordsteuereinnahmen und in der Folge durch den deutlichen Schuldenabbau in den vergangenen Jahren möglich geworden. Durch die angebotenen Maßnahmen hätten die meisten Betriebe die schwierigen Monate gut überbrücken können: „Die Auftragslage ist sehr gut. Kurzarbeit ist aktuell eher durch den branchenübergreifenden Materialmangel bedingt. Auch deshalb wird die großzügige Kurzarbeitsregelung nochmals verlängert, um hier für eine nachhaltige Stabilisierung zu sorgen.“
Wirtschaftlich sei man sicher gut durch die Krise gekommen, die mentalen Belastungen dürfe man dennoch nicht unterschätzen, meinte Maria Noce. Sie macht sich Sorgen über Spätfolgen der Corona-Entscheidungen, hervorgerufen durch Schließungen oder Isolation. Unter diesen Eindrücken sollte man einen vierten Lockdown unbedingt vermeiden. Dies sei auch Ziel der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten mit den nun beschlossenen Maßnahmen, meinte Thorsten Frei.
Einig waren sich die Teilnehmer der Runde, dass man den Wohnbau forcieren müsse, um eine Entspannung am Wohnungsmarkt erzielen zu können. Zu viele Restriktionen für Investoren seien der falsche Weg, wie der Vergleich Berlin und Hamburg zeige, sagte Frei. In der kleineren Hansestadt sei im selben Zeitraum deutlich mehr sozialer Wohnraum entstanden, während man sich in der Hauptstadt mehr mit Restriktionen beschäftigt habe.
Eines der schwierigsten Probleme für die Gesellschaft bleibe auch in der neuen Legislaturperiode die Rente, sagte Frei auf die Frage nach einer Renten-Lösung. Der demografische Wandel schlage immer mehr durch. „Schon heute werden jährlich 100 Mrd. Euro über den Bundeshaushalt in das System gezahlt und diese Summe wird weiter steigen.“ Bleiben sollten nach Frei bei einer Reform zwei bestehende Haltepunkte: „Der Beitrag sollte ein Fünftel des Bruttolohns nicht übersteigen, damit die Arbeit hierzulande nicht noch teurer wird. Und das Rentenniveau darf nicht unter 48 Prozent fallen und müsse die Lebensleistung widerspiegeln. Generell müsse man über ein flexibleres Renteneintrittsalter nachdenken und für Menschen, die länger arbeiten wollen, sollte dies belohnt und nicht durch eine aktuell noch bestehende Rentenkürzung unattraktiv gemacht werden.“
