Eine zu niedrige finanzielle Unterstützung bei immer größerer Aufgabenübertragung sowie auch eine belastende und lähmende Überregulierung bestimmten als Themen die Diskussion in der 5000 Einwohner-Gemeinde Brigachtal beim Besuch von Thorsten Frei bei Bürgermeister Michael Schmitt und einer Verwaltungs- und Räterunde. Insgesamt attestierte Frei der Gemeinde eine herausragende Entwicklung. Er blickte dabei auf die neue Dorfmitte in Überauchen mit Kita, Betreutem Wohnen oder neuem Dorfhaus, ebenso auf den Bau der neuen Mühlenbrücke oder die geplante Ausweisung des neuen Gewerbegebiets „Kreuzäcker“.
Bürgermeister Schmitt hatte zunächst die Weiterentwicklungen in Brigachtal zum jüngsten Besuch des Abgeordneten vorgestellt, aber auch einige Fehlentwicklungen in Zusammenhang mit der Bundespolitik kritisiert. So verlange der Bund über das Land und die Landratsämter die Aufnahme eines Kontingents von Flüchtlingen, lasse aber die Unterbringungsmöglichkeiten außen vor: „Wir müssen für eine neue Unterkunft über eine Million Euro selbst aufbringen. Das ist Geld, das uns für andere Investitionen fehlen wird.“
Dringend notwendig sei die Ausweisung des teilweise in der Gemeinde umstrittenen Gewerbegebiets Kreuzäcker. „Wir haben keine allzu große Wirtschaftskraft und müssen uns auf diesem Feld deutlich stärken.“ Kritisch sieht er auch die von der EU vorgeschriebene europaweite Ausschreibung selbst für kleinere Aufträge ab 250 000 Euro. „Das bedeutet einen enormen bürokratischen Aufwand und keinen Gewinn für eine Gemeinde fern einer Landesgrenze. Hier sollte die Betragsgrenze deutlich angehoben werden.“
Auch die vielen Nachweisforderungen für die Flüchtlingsunterbringung binde Personal unnötig: „Wir machen das als Kommune von uns aus ordentlich. Da bräuchte es keine Kontrolle. Noch 2015/16 war dies viel einfacher als heute.“
Der Breitbandausbau bräuchte auch eine bessere Marktsteuerung. „Brigachtal ist längst mit Glasfaser versorgt und nun drängen Telekom und Vodafon ohne Not nach und sorgen für ärgerliche Baustellen, während es andernorts noch keine oder schwache Versorgung gibt“, kritisierte Schmitt.
In seiner Replik gab Thorsten Frei dem Bürgermeister vielfach recht. Zunächst gratulierte er zur gelungenen Dorfmitte in Überauchen, die er beim letzten Besuch noch Baustelle erlebt hatte und meinte: „Brigachtal ist auch bei schwächerer Wirtschaftskraft finanziell gut aufgestellt. Sonst wären diesen Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe nicht möglich gewesen.“
Zu den hohen Ausgaben für Kitas und Grundschulen meinte Frei, dass angesichts des allgemeinen Personalmangels die Jahre des hohen Anspruchsdenkens vorbei sei. „Wir müssen eine andere Politik machen: nicht nur was gut wäre, sondern was machbar ist. Die guten Zeiten haben hier eine Entwicklung ausgelöst, die gerade in Kitas mit einem enormen Personalaufwuchs einherging. Die Zahl der Plätze stieg um 23 Prozent, die Beiträge stiegen um 63 Prozent, der Personaleinsatz um 130 Prozent und der Zuschussbedarf der Kitas um 293 Prozent. Es ist klug und vernünftig, dass man viel Geld in diesen Bereichen einsetzt, aber man kann nicht ewig draufsatteln, wenn andere Aufgaben darunter leiden. Die hohen Standards in den Kitas dürfen in der sich nun ändernden Situation nicht sakrosankt sein.“ Durch enormen Zuzug sei die Gemeinde sicherlich auch im Zugzwang gewesen, das Angebot auszubauen, aber man müsse nicht immer 150 Prozent anbieten, meinte Frei.
Mit der Flüchtlingspolitik in Bezug auf die enormen Belastungen für die Kommunen sagte Frei, dass die zusätzliche Milliarde schwer erkämpft sei. „Die Bundesregierung wollte diese 2024 wieder an anderer Stelle zurückholen, etwa durch Kürzung der Städtebauförderung um 300 Millionen. Das wäre an dieser Stelle angesichts der enormen Hebelwirkung Gift für die Wirtschaft gewesen“, sagte Thorsten Frei. Die Kommunen müssten schon beim Status quo finanziell entlastet werden. Und der Bund sollte über Ordnen, Steuern und Begrenzen den weiteren Zuzug endlich in den Griff bekommen. Das heiße konkret, dass Deutschland durch Steuersenkungen für Fachkräfte aus dem Ausland werde müsse und nur denen helfe, die Hilfe nötig hätten.
Abgerundet wurde der Gemeindebesuch mit einem Blick in den Betrieb von Elektro Eichkorn. Dieser ist ein Beispiel für die Entwicklung eines kleinen Mittelständlers, der sich aus kleinen Anfängen dynamisch entwickelt und heute 47 Personen beschäftigt, darunter neun in der Ausbildung. Am Ende dieser Entwicklung steht Platznot am Standort. Geschäftsführer Michael Eichkorn wünscht sich daher sehnlichst das neue Gewerbegebiet herbei. Kommt da bei Bürgern nicht unumstrittene Projekt nicht zustande, droht die Abwanderung in eine Nachbargemeinde.
