Auf Einladung der CDU-Bundestagskollegin Diana Stöcker (Wahlkreis Lörrach-Müllheim) und Klaus Wetzel, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, war Thorsten Frei nach Zell im Wiesental zu einer Diskussion über geopolitische Herausforderungen gekommen. Bürgermeister Peter Palme und Diana Stöcker sprachen im vollbesetzten Saal des „Löwen“ eingangs von vielen Herausforderungen und sich verändernden Kräfteverhältnissen auf der Welt, auf die Thorsten Frei in seiner Rede einging.
Der Angriffskrieg von Wladimir Putin habe, so Frei, nicht nur für die direkt betroffene Ukraine Konsequenzen, sondern auch die Jahrzehnte bewährte Weltordnung in Frage gestellt: „Verträge sind für Putin nichts wert, sondern nur die Stärke des Militärs.“ Es sei aus heutiger Sicht blauäugig gewesen, immer weniger Geld für die Landesverteidigung auszugeben. Diese Schwäche müsse mit hohen Investitionen in die Bundeswehr ausgeglichen werden. „Allein Ankündigungen, wie durch Bundeskanzler Scholz kurz nach Kriegsbeginn geschehen, ist zu wenig.“ Leider habe die Regierung im Haushalt viel zu wenig Geld eingestellt, um die Defizite bei der Bundeswehr schnell auszugleichen.
Die Pandemie habe zudem jedem vor Augen geführt, dass die Globalisierung nicht nur Vorteile, sondern auch große Risiken habe, wenn einfachste Dinge wie Masken oder scheinbar kleine Teile für die Automobilindustrie nicht oder kaum mehr lieferbar waren. Zudem haben wir ein hohes Maß an Abhängigkeit, wenn es um Rohstoffe geht, etwa seltene Erden aus China und umgekehrt hohe Exporte nach China, etwa in der Automobilindustrie. „Globalisierung bleibt wichtig und richtig, aber wir sollten darauf achten, dass die Beziehungen nicht auf zu großen Abhängigkeiten basieren. China bleibt ein essenzieller Partner, aber wir müssen uns umschauen in der Welt. Die längt fällige Ratifizierung des Handelsabkommens CETA mit Kanada geht in die richtige Richtung.“ Abkommen mit den USA (TTIP) oder Südamerika (Mercosur) sollten rasch folgen und nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, meinte Frei.
„Es wird darauf ankommen, dass wir bei allen Erfolgen in der Vergangenheit es auch künftig schaffen werden, dass wir im Preis-Leistung-Verhältnis besser bleiben als andere. Hierfür müssen wir weiter in Forschung und Bildung investieren. Hier wollte die Bundesregierung weniger als die vergangenen Jahre ausgeben. Das haben wir glücklicherweise abwenden können.“ Begleitend brauche Deutschenland eine Unternehmenssteuerreform mit einem Höchstsatz von 25 Prozent, um international konkurrenzfähig zu bleiben und Unternehmensabwanderungen zu verhindern. Entscheidend sei letztlich aber auch eine spürbare Entbürokratisierung. Vieles dauere einfach viel zu lange. „Dass wir es besser können, zeigt der schnelle Bau der LNG-Terminals. Wir müssen nur wollen. Dann geht es auch. Es ist einfach nicht akzeptabel, dass wir Großprojekte nicht von der Stelle bekommen. Da müssen wir schneller werden.“
Alles setze aber bezahlbare Energiepreise voraus. Die Regierung habe das Jahr über aber alles getan, um Energie zu verknappen und damit noch teurer zu machen. Die kleine Wasserkraft sollte nicht mehr gefördert werden und lange habe man am Biogaspreisdeckel festgehalten, ebenso am Abstellen der Kernkraftwerke zum Jahresende. Hier habe es die notwendigen Korrekturen noch gegeben. Das Ende der Kernenergie Ende April sei aber ein großer Fehler, schon allein wegen der Klimabelastung durch die Reaktivierung alter Braunkohlekraftwerke.
„Wir könnten gestärkt aus der Krise hervorgehen, wie auch in den Krisen vergangener Jahre. Hierfür braucht es aber die richtigen Entscheidungen und keine von Ideologien geprägte Politik“, meinte Frei.
In der Diskussion ging es nicht nur um die Außenpolitik, sondern vor allem um innenpolitische Themen wie die Energiesicherheit, den schnelleren Ausbau regenerativer Energien plus Speicher oder das geplante 49-Euro-Ticket ohne notwendige Verbesserungen in die Infrastruktur.
