Viel Kritik an Bundesregierung bei CDU-Versammlung in Bad Dürrheim

In der Mitgliederversammlung der CDU Bad Dürrheim unter Leitung des am Abend wiedergewählten Vorsitzenden Prof. Dr. Ulrich Fink und im Beisein des früheren Finanz-Staatssekretärs Hansjörg Häfele und der Bürgermeister Ralf Pahlow (Tuningen) und Jonathan Berggötz (Bad Dürrheim), sprach Thorsten Frei über die schwierige Situation im Land.
Frei kritisierte die Ampel-Koalition für ihren großen Aktionismus für Zweitrangiges wie die Freigabe von Cannabis oder das Gesetz zur Änderung des Geschlechtseintrags, während die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich immer mehr an Boden verliere. „Damit geht in unserem Land Wohlstand verloren“, meinte Frei. „Sicher haben sich seit dem russischen Angriffskrieg einige Dinge nicht zu Gunsten unseres Landes geändert. Energie ist in dieser Zeit beispielsweise sehr teuer geworden. Doch das gilt für alle Industrienationen und dennoch weisen nur wir kein Wachstum aus.“
Die Kostenseite sei die eine, der Fleiß die andere Seite. Hier laufe im Sozialstaat einiges schief: „Es kann nicht sein, dass bei 3,9 Bürgergeldempfängern im arbeitsfähigen Alter 1,9 gemeldete Stellen nicht mehr besetzt werden können“, meinte Frei und verwies auf zu hohe Transferleistungen des Staates. „Die Verhältnisse sind total aus den Fugen geraten“, sagte Frei weiter und sprach dabei auch das Steuersystem an, das den Arbeitnehmern zu viel nehme und das Arbeiten mit Blick auf das Bürgergeld vielfach unattraktiv mache.
Lähmend für die Wirtschaft und das Leben allgemein wirke sich auch die zunehmende Bürokratie aus. Letztere sei nach Angaben des Normenkontrollrats noch nie so stark gestiegen wie in den vergangenen zwei Jahren. Schuld sei daran vor allem das komplexe Gebäudeenergiegesetz, so Frei.
Auch beim Klimaschutz mache die Regierung keine gute Figur. Der CO2-Ausstoß durch die verstärkte Verstromung von Kohle sei durch unnötige Abschaltung der Atomenergie deutlich gestiegen und der Strom ohne Not noch teurer geworden. Der hohe Preis sorge aktuell für die größte Schieflage bei den Investitionen. Noch nie sei so wenig von ausländischen Investoren in Deutschland (10 Milliarden) und so viel von deutschen Unternehmen im Ausland (135 Milliarden / Stand 2022) investiert worden – ein deutliches Zeichen der Deindustrialisierung.
Die Krönung der Fehlleistungen sei die Haushaltspolitik. Die Regierung versuche trickreich die Schuldenbremse zu umgehen und sei völlig zu Recht vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden. Nicht zu verstehen sei, dass die Regierung die Sozialleistungen noch weiter ausbauen wolle. Mehr Bürgergeld ab Januar und bald auch eine Kindergrundsicherung mit einem hierfür erforderlichen Personalausbau von 5000 Verwaltungsbeamten seien ein Irrweg zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Der richtige und entlastende Weg sei, Menschen in Arbeit zu bringen, die keine Sozialleistungen erhalten, dafür aber Steuern zahlen. Dadurch könnten Milliardenlücken geschlossen werden.