Viel Applaus erntete Thorsten Frei für seinen Streifzug quer durch die Politik von den über 60 Zuhörern im „Bräustüble“-Saal, der am Aschermittwoch nicht wenigen nur einen Stehplatz bot. Ob starke Wirtschaft, Rekordsteuerhaushalte, Forderungen nach Abschaffung des Soli, neuen Gesetzen für eine effektivere Abschiebepraxis oder mehr Polizisten für mehr Sicherheit im Land – immer wieder gab es Beifall für Freis Standpunkte.
Diese stellte er ganz nach der Tradition eines Polit-Aschermittwochs immer wieder auch in Kontrast zu Positionen des Koalitionspartners SPD oder auch den Grünen, so etwa bei der Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder der Weigerung der Anerkennung sicherer Herkunftsländer, damit nicht anerkannte Asylbewerber auch wieder abgeschoben werden können.
Die derzeit 45 Millionen Erwerbstätigen, fünf Millionen mehr als bei Angela Merkels Amtsantritt, bescherten inzwischen Jahr für Jahr Rekordsteuereinnahmen, zuletzt in Höhe von 800 Milliarden Euro. Dies ermögliche einerseits ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, das die Leistungsträger nicht in Fesseln lege, andererseits aber die Möglichkeit biete, den Schwächeren in der Gesellschaft gezielt zu helfen. „Ein gesellschaftlicher Ausgleich ist wichtig. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Land vor Ungerechtigkeiten strotzt“, meinte Frei. Entsprechend habe es zuletzt deutliche Rentensteigerungen gegeben, einen halben Rentenpunkt mehr für Mütter oder auch eine deutliche Verbesserung bei der Erwerbminderungsrente. Nichts mit Gerechtigkeit, sondern mit einem unverantwortlichen Umgang mit Steuergeld habe dagegen der Vorschlag des SPD-Arbeitsministers Heil und seiner Grundrente ohne Bedarfsnachweis zu tun.
Aber nicht immer könne man Probleme in der Gesellschaft mit Geld leicht lösen. Der Fachkräftemangel sei zu einer großen Herausforderung für die Gesellschaft geworden. Ob bei Polizei, Lehrern oder Pflegepersonal – derzeit gebe es kaum Bewerber auf die angebotenen Stellen. „Immerhin ist es uns bereits gelungen, 7500 der für die Legislaturperiode vereinbarten 15 000 neuen Polizistenstellen schon zu besetzen.“
Bei all den Aufgaben im Land dürfe man aber den Blick auf die Welt nicht verlieren. Bei den derzeitigen weltwirtschaftlichen und von den USA ausgelösten Turbulenzen müsse man Europa festigen und die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln. Auch militärpolitisch müsse man eine Einheit werden. „Akzeptieren, aber sehr bedauern würde ich den Austritt Großbritanniens aus der EU, schließlich ist das Land für uns ein sehr starker Handelspartner“, meinte Frei. Die deutliche Zunahme der Weltbevölkerung werde Europa durch verstärkte Migrationsbewegungen zusätzlich belasten.
Nach dem einstündigen Monolog ging es in der Runde mit vielen Fragen und Antworten zur Energiewende, den Schülerdemos zum Klima, Fragen zum Gesundheitssystem, teuren Beratern in der Regierung, der jüngsten Macron-Initiative pro Europa oder der Zinspolitik noch eine Stunde weiter, wofür sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Martin Lienhard als Organisator des Abends bei allen abschließend bedankte.
