Rede im Bundestag Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Zeitenwende-Rede am 27. Februar zugesagt hat, der Ukraine nach dem völkerrechtswidrigen Überfall durch Russland mit allen Mitteln zur Seite zu stehen, obwohl unsere NATO-Partner immer wieder einen stärkeren Beitrag Deutschlands bei der Unterstützung einfordern und obwohl der russische Präsident gestern mit der Teilmobilmachung und weiteren atomaren Drohungen den Krieg in der Ukraine weiter eskaliert hat, verweist die Koalition von SPD, Grünen und FDP mit ihrer Mehrheit den Antrag der Unionsfraktion, jetzt eine Entscheidung über zusätzliche Waffenlieferungen zu treffen. in den zuständigen Ausschuss für weitere Beratungen. „Damit drückt sich die Koalition vor einer Entscheidung, die dringender denn je notwendig wäre und sich nicht aufschieben lässt. Damit verzwergt sich dieses Parlament selbst. Das ist feige und nichts anderes als der Versuch, kostbare Zeit zu schinden“, betont der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei in der heute dazu beantragten Geschäftsordnungsdebatte.
