Unternehmenssteuerrecht muss international wettbewerbsfähig sein
Mit ihrem Beschluss zur Widereinführung einer Vermögenssteuer zeigt die SPD einmal mehr, dass sie die Zeichen der Zeit verkennt und treffsicher Politik vorbei an den Interessen Deutschlands macht.
Die Vorzeichen für einen wirtschaftlichen Abschwung verdichten sich. Es drohen Kurzarbeit und Entlassungen. Solche Entwicklungen könnten durch eine Vermögenssteuer beschleunigt werden. Insbesondere die damit verbundene Substanzbesteuerung von Unternehmen könnte die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter belasten. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt zu Recht, dass das Vorhaben der SPD für viele Firmen wie eine deutliche Steuererhöhung wirken würde. Die Zeche würden am Ende die Arbeitnehmer zahlen, wenn deshalb Unternehmen ins Straucheln geraten würden. Angesichts reduzierter Unternehmenssteuern in den USA und Dumpingmethoden aus Fernost wäre es vielmehr angezeigt, dass wir unsere Unternehmen entlasten und die Unternehmenssteuern senken.
Darüber hinaus sollte die SPD nicht wieder die alte Gerechtigkeitsleier spielen. Natürlich besitzen die wohlhabendsten 10 Prozent der Privathaushalte mehr als 60 Prozent des privaten Vermögens. Aber genau diese 10 Prozent kommen im gleichen Maße schon heute für das Gesamtsteueraufkommen und damit für den staatlichen Zusammenhalt bzw. unseren Sozialstaat auf. Eine Vermögenssteuer, die zusätzlich zum bereits heute bestehenden Spitzensteuersatz für Spitzenverdiener ab 250.000 EUR eingeführt würde, wäre das falsche Signal an alle Leistungsträger in unserem Land. Leistung muss sich lohnen und nicht kriminalisiert werden. Deshalb lehne ich die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab.
