Die lang erwartete Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes wird nach einem Kompromiss nun endlich kommen. In der Koalition wurde verabredet, auf das Instrument der Onlinedurchsuchung zu verzichten. Gegen diesen Schritt stellte sich Thorsten Frei in der gestrigen Tagesschau sehr energisch. „Die Onlinedurchsuchung ist insbesondere im Bereich der Bekämpfung von Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Wir haben viele Beispiele, wo man sagen kann, dass der Verfassungsschutz nur durch Hinweise von ausländischen Diensten kurz vor den Anschlägen reagieren konnte“, so Frei. Aus seiner Sicht braucht ein funktionierender Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente, um insbesondere im digitalen Wettlauf mit Verbrechern, Terroristen und Staatsfeinden Schritt halten zu können.
