Rede im Bundestag Grüne sind eine Gefahr für die Innere Sicherheit Der Deutsche Bundestag beschließt in dieser Woche den Bundeshaushalt für das Jahr 2021. In der Debatte zum Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: „Der Haushalt des Bundesinnenministeriums wächst weiter, auf nunmehr 18,4 Mrd. EUR für das kommende Jahr 2021. Der Kernbereich der Inneren Sicherheit umfasst dabei 7,5 Mrd EUR. Das ist richtig und notwendig, da die von Extremismus ausgehende Gefahrenlage für die Bürger, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie historisch einzigartig ist. Aus allen Richtungen sind wir mit Extremismus in bisher nie dagewesener Intensität konfrontiert. Wir müssen uns gegen weiter zunehmenden Rechtsextremismus, verfestigten Linksextremismus sowie einen blutig-fanatischen islamistischen Terrorismus zur Wehr setzen. Deshalb stärken wir unsere Sicherheitsbehörden weiter massiv. Das beginnt beim Personal, das wir in den letzten fünf Jahren mit einem einzigartigen Stellaufwuchs ausgebaut haben. Wir haben die Stellen bei der Bundespolizei um 25% erhöht von 40.000 auf 50.000. Beim Bundeskriminalamt von 5.000 auf 8.000, was einem Plus von 52% entspricht. Und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik umfasst der Stellenaufbau sage und schreibe 231%. Schließlich sind ausreichend viele Sicherheitskräfte das tragende Fundament für ein sicheres Deutschland. Wir als Parlament müssen aber nicht nur die finanziellen Rahmenbedingungen für mehr Ausstattung und Personal setzen. Wir müssen vor allem auch die notwendigen Befugnisse gesetzlich verankern. Deshalb freue ich mich, dass wir derzeit an einem großen Sicherheitspaket arbeiten, dass die Behörden auf die Höhe der Zeit bringen wird. Nächste Woche bringen wir das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ein. Wir arbeiten intensiv an der Novelle des Bundespolizeigesetzes, ebenso am Bundesverfassungsschutzgesetz. Das unionsgeführte Bundesinnenministerium ist ein Garant für die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Ich hoffe, dass dies so bleibt, da mir insbesondere beim Blick auf das neue Grundsatzprogramm der Grünen angst und bange wird. Die Grünen wollen unseren Verfassungsschutz zerschlagen. Das wäre keine Antwort auf die derzeitigen Extremismus-Gefahren, sondern linksideologisches Irrlichtern auf Kosten der Sicherheit der Bürger. Ähnlich ist es mit seinen Vorschlägen für den besseren Umgang mit Gefährdern. Um die von Gefährdern ausgehende Gefahr zu senken, muss man ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, sofern sie sich einer ausländischen Terrororganisation angeschlossen haben und eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen. Das haben wir hier im Bundestag beschlossen. Wer war dagegen? Die Grünen. Weitere Voraussetzung wäre, dass sich jemand wie Anis Amri gar nicht in Deutschland illegal aufhält, hier weiter radikalisiert und zum Mörder wird. Deshalb haben wir hier bereits zweimal im Deutschen Bundestag die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Auch hier blockieren die Grünen seit Jahren. Das ist grüne Innenpolitik. Ideologie ist ihnen wichtiger als die Sicherheit auf deutschen Straßen.“
