„Klarheit in unsicheren Zeiten“ So wie schon das Bundeskabinett in dieser Woche in Meseberg hat sich auch der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der Zugspitze für eine Klausurtagung zusammengefunden, um Lösungen für die aus dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine resultierende Energiekrise zu erarbeiten. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Tag für Tag steigen die Preise für Strom und Gas. Wir befinden uns in einer Energiekrise, in der es nicht nur um horrende Mehrbelastungen der Bürger geht, sondern um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, um Arbeitsplätze, um Wertschöpfung in Deutschland und damit um unserer aller Wohlstand. Überall in Deutschland hören unsere direkt gewählten Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen die gleichen alarmierenden Hilferufe von kleinen und mittleren Unternehmen, die genau wie die Bürger rasche Hilfen brauchen, um den Winter zu überstehen. Es geht um Millionen Existenzen und Arbeitsplätze. Es geht um die Attraktivität und die Lebensqualität unserer Ortschaften abseits der Ballungszentren. Hierauf braucht es von der Politik rasche und kraftvolle Antworten. Leider ist die Bundesregierung bei ihrer Klausurtagung in Mesenberg nicht über warme Worte und Ankündigungen hinausgekommen. Das davon ausgehende Signal war schwach und es ist zu erwarten, dass die Bürger noch weit über den 1. Oktober hinaus auf weitere Entlastungen warten müssen, obwohl mit der Aktivierung der Gasumlage bereits der nächste Teuerschock in den Startblöcken steht. Um überzeugende und wirksame Antworten zu liefern, haben wir uns auf der Zugspitze getroffen. Wir haben uns damit befasst, wie wir die dramatischen Auswirkungen des russischen Energiekrieges auf ein erträgliches Maß reduzieren können. Dazu haben wir ein ganzheitliches Konzept beschlossen, das wir in der kommenden Woche in den Deutschen Bundestag einbringen werden, um den Handlungsdruck auf SPD, Grüne und FDP zu erhöhen, aber auch um zu zeigen, dass wir der Bundesregierung die Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit in dieser nationalen Krise reichen. Bei uns müssen die Menschen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Wir sind überzeugt, dass wir mit unseren Vorschlägen kurzfristig für Entlastung sorgen, mittelfristig bestehende Marktschieflagen beseitigen und langfristig die Wirtschaftskraft unseres Landes sichern können. Im Kern geht es uns darum, dass die Gasumlage noch vor der Aktivierung beseitigt wird, da sie handwerklicher Pfusch ist, für Chaos sorgt, Gas-Konzerne ohne finanziellen Sorgen noch mehr Profit beschert und die Menschen über Gebühr belastet. Wir wollen, dass das Angebot an Energie ausgeweitet wird, da dadurch Gas gespart und der Preis gesenkt wird. Das betrifft vorrangig den temporären Weiterbetrieb der verbliebenen drei AKW. Ähnlich ist es mit dem Deckel bei der Biomasse. Jedes Prozent hilft weiter. Wir wollen sicherstellen, dass der Strompreis nicht durch den Gaspreis bestimmt wird, weshalb für uns das Prinzip „merit order“ sofort auf den Prüfstand gehört. Es kann nicht sein, dass die letzten mit extrem teuren Gas produzierten Kilowattstunden den Gesamtpreis für Strom definieren, obwohl der viele Ökostrom keinen Cent mehr kostet als im letzten Jahr. Das würde ganz besonders den Mittelstand entlasten. Dazu zählt auch die Einführung eines Industriestrompreises von 4ct sowie den Abbau der Kalten Progression. Und wir wollen den Umstieg auf umweltfreundliche und energieeffiziente Technologien im Haushalt und den Unternehmen finanziell fördern.“ Den Beschluss des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes können Sie in der Anlage in voller Länge nachlesen: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2022-09/cducsu_gfv-klausur_BESCHLUSSPAPIER_FINAL.pdf
