Asylgipfel der Union stößt auf breite parteiübergreifende Resonanz von Landräten und Bürgermeistern
Im vergangenen Jahr sind 1,1 Mio. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, um Schutz zu finden. Zudem wurden 244.000 Asylanträge von Migranten aus Drittstaaten gestellt. Deutschland steht vor immensen Herausforderungen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten. Unzählige Hilferufe von Bürgermeistern und Landräten aus ganz Deutschland sind in den vergangenen Wochen medial publik geworden.
Was aber ist bisher geschehen? Die Bundesregierung hat zwei Migrationsgipfel einberufen. Am 11.10.22 und 16.02.23. Beide sind ergebnislos verstrichen. Der Brief vom Landrat und verschiedenen Bürgermeistern aus dem Main-Taunus-Kreis, immerhin Heimat der Bundesinnenministerin, wurde damit quittiert, dass „die Bundesregierung die vorgetragenen Sorgen zur Kenntnis genommen hat.“ Viele andere Schreiben sind sogar ganz ohne Reaktion verhallt.
Für Thorsten Frei steht fest: „Wer die Sorgen der Kommunen nur zur Kenntnis nimmt, tut nichts, um das Problem zu lösen. Diese Bundesregierung handelt fahrlässig. So geht es definitiv nicht weiter. Wir wollen zuhören und Lösungen erarbeiten, damit der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Akzeptanz der Bürger in Deutschland für eine humane Asylpolitik nicht auf der Strecke bleiben.“
Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Kommunalgipfel zur Asylpolitik im Deutschen Bundestag eingeladen, dem mehr als zweihundert Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister aus ganz Deutschland gefolgt sind, um bestehende Probleme konkret zu benennen.
Ganz besonders hat sich Thorsten Frei darüber gefreut, dass auch Landrat Sven Hinterseh nach Berlin gekommen ist, um die Erfahrungen aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis nach Berlin zu tragen. „Wir wollen damit ein Zeichen setzen und den Druck erhöhen, damit SPD, Grüne und FDP die großen Probleme mit fehlenden Wohnungen, Schulen, Kitas oder auch Sprach- und Integrationskursen endlich ernst nehmen. Denn nur so kann Migration am Ende gelingen und ein Gewinn für Deutschland werden“, waren sich Frei und Hinterseh einig.
Thorsten Frei, der die Veranstaltung nach einer Einführung durch Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz moderierte, betonte immer wieder das ungebremste Engagement vor Ort durch die zuständigen kommunalen Behörden und die vielen Ehrenamtler, ohne die nichts mehr ginge. Er dankte den anwesenden Gästen für Ihre Arbeit und die Offenheit am Donnerstagabend.
Unabhängig von den vielen pragmatischen Ideen, Vorschlägen und Erfahrungen, die bei diesem Treffen der kommunalen Familie formuliert wurden, steht für Thorsten Frei und Sven Hinterseh fest, dass es Ordnung und Begrenzung bei der Migration braucht, um die Humanität für diejenigen zu erhalten, die auf Hilfe zwingend angewiesen sind. Schließlich hält der Krieg in der Ukraine an und auch die Asylantragszahlen zeigen, dass der Migrationsdruck weiter steige und Deutschland über seine Grenzen hinaus bringe, wenn nicht entschieden entgegengesteuert werde.
