Weder die Terrororganisation noch ihre Flagge ist in Deutschland bisher verboten. Die CDU will nun, dass auf Demonstrationen die Symbole nicht mehr gezeigt werden dürfen. Auslöser waren die antisemitischen Demonstrationen in Deutschland am vergangenen Wochenende. Die CDU plant nun eine Gesetzesänderung, die schon nächste Woche in den Koalitionsfraktionen besprochen werden soll. Dazu hat sich Thorsten Frei in der heutigen Ausgabe der Welt geäußert.
„Es gab auf den zurückliegenden Demonstrationen unerträgliche Szenen. Wir dürfen als Politik aber nicht nur reden, sondern müssen Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen“, so Thorsten Frei. „Wir wollen keine Symbole von Terrororganisation auf deutschen Straßen. Die Union versteht das auch als klares Zeichen der Solidarität mit Israel.“ Der Innenpolitiker hat dabei auch die Unterstützung der CDU-Führung. Deren Vorsitzender Armin Laschet forderte ein entsprechendes Flaggenverbot am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag.
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