Trend der rückläufigen Asylbewerberzahlen verstetigen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier erarbeitet, das u.a. eine Ausweitung des Familiennachzugs für schutzberechtigte Migranten vorsieht. Dazu erklärt der für Innenpolitik zuständigen Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
„Das Positionspapier der SPD-Migrationspolitiker unterstreicht, dass inzwischen große Teile der SPD weit nach links gerückt sind. Die erhobenen Forderungen würden zu einem sprunghaften Anstieg der Asylanträge in Deutschland führen und können nach der Bundestagswahl nur in einer grün-rot-roten Koalition umgesetzt werden. Eine Altfallregelung, die ein Bleiberecht für 200.000 abgelehnte Asylbewerber schafft; ein uneingeschränkter Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten und eine freie EU-Binnenmigration für anerkannt Schutzbedürftige wird es mit der Union nicht geben. Jeder Anspruch auf eine Begrenzung von Zuwanderung ginge ansonsten verloren. Die derzeitigen Antragszahlen sind rückläufig. Diesen Trend gilt es weiter zu verstetigen. Ziel unserer Asylpolitik muss eine Rückführung der Anträge auf eine Größenordnung sein, wie wir sie nach der Jahrtausendwende hatten. Dazu müssen wir die Zahlen im Durchschnitt auf rund 50.000 Asylbewerber jährlich senken. Das ist eine Größenordnung, die gesellschaftlich verkraftbar ist.“