Angela Merkel hat heute angekündigt, auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember nicht wieder als Bundesvorsitzende anzutreten.
Ich begrüße diese Entscheidung. Die jüngsten Ergebnisse unserer Partei machen deutlich, dass wir neben personellen aber auch inhaltliche Veränderungen benötigen. Nur Köpfe auszutauschen wird nicht reichen. Wir wollen hart für die Menschen in unserem Land arbeiten. Das bedeutet für mich, die wirklichen Probleme und Herausforderungen anzugehen und zu guten Lösungen zu kommen. Beispielhaft dafür steht für mich die Diesel-Debatte: Viel zu lange sind wir bei diesem Thema nicht vorangekommen. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass wir unsere Politik wieder stärker an den Bedürfnissen der Menschen orientieren müssen. Politische Stabilität bringt nur dann etwas, wenn die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießt. Neben der Erneuerung der inhaltlichen Arbeit bedarf es daher auch eines neuen politischen Stils hin zu mehr Diskussion und Dialog.
In Zeiten globaler Veränderungen müssen wir uns wieder stärker auf unsere drei christlich-sozialen, liberalen und konservativen Säulen besinnen. Ein Neuanfang ermöglicht uns, diese Säulen wieder deutlicher in den Fokus unserer Politik zu rücken.
Mehrere Kandidaten um das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden sind wünschenswert. Das macht eine lebendige Partei aus und führt automatisch auch zu mehr Diskussionen um die künftige Programmatik der Partei, allen voran in den zentralen Politikfeldern. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sollten wir in der Steuerpolitik beispielsweise viel mutiger werden und den Soli jetzt endlich ganz abschaffen. Damit zeigen wir, dass wir die Bürgerinnen und Bürger an der wirtschaftlich guten Situation des Landes teilhaben lassen und setzen konkrete CDU-Politik in die Tat um.
