Die Redaktion der Zeitschrift „Das Parlament“ führte kürzlich mit Thorsten Frei ein Interview in seiner Rolle als Obmann der Union im Unterausschuss „Zivile Krisenprävention“. Dabei ging es um gegenwärtige Konfliktsituationen im Nahen Osten und die Rolle der Europäischen Union. Gleichzeitig versuchten die beiden Interviewpartner, Parallelen zum 30-jährigen Krieg zu identifizieren, der vor genau 400 Jahren ausgebrochen war, die Ordnung des gesamten Kontinents umwarf und erst im Jahr 1648 mit dem Westfälischen Frieden endete.
Aus Sicht von Thorsten Frei kann man durchaus einige Gemeinsamkeiten zwischen damals und heute ausmachen. Es bestehe im Nahen Osten die Gefahr des Zusammenschlusses kleinerer Brandherde zu einem großen Konflikt, da sich letztendlich an jedem Scharmützel in der Region ein Stellvertreterkonflikt zwischen zwischen Sunniten und Schiiten und zum Teil zwischen Ost und West ablesen lasse. Der Ausbruch eines ganzheitlichen Konfliktes, der die gesamte Region erfasse, würde den gesamten Nahen Osten und auch Europa aus den Fugen werfen. Ein solches Szenario müsse aus Sicht von Thorsten Frei unbedingt verhindert werden. Zum anderen war damals wie heute jeweils der Staat in seiner grundlegenden Funktionalität gestört und zwar so sehr, dass die Menschen kaum Lebensperspektiven hatten. Erst der Wiederaufbau funktionierender staatlicher Strukturen und Einbindung aller Streitparteien in einem politischen Friedensprozess kann zu neuem, dauerhaften Frieden führen.
In Bezug auf Syrien sei bedauerlich, dass sich die Europäer bisher weitgehend zurückhielten. Gerade in „unserer unmittelbaren Nachbarschaft haben wir eigene Interessen an einer stabilen und friedlichen Entwicklung.“ Deshalb hofft er, dass die EU künftig eine noch stärker vermittelnde Rolle einnehmen wird. „Glaubwürdigkeit, Einigkeit und die Durchsetzung von gemeinsamen Positionen seien dafür besonders wichtig.“ Insgesamt hält Thorsten Frei die EU weiterhin für stark. Gleichzeitig betont er aber auch, wie wichtig ein einheitliches Auftreten sei.
Aber auch Kritik kommt bei dem Gespräch zum Tragen. „Die europäischen Staaten haben in der Vergangenheit viel zu wenig in Sicherheit und Verteidigung investiert und sich zu sehr auf Schutz und Abschreckung durch die USA verlassen.“ Vor diesem Hintergrund hätte er sich im Koalitionsvertrag auch einen deutlicheren Rahmen für die Stärkung militärischer Mittel im Sinne des NATO 2-%-Ziels gewünscht: „Wir können nicht immer nur von Verantwortung sprechen und dann nicht die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen.“
Allein der Einsatz militärischer Mittel sei für Frei aber auch nicht ausreichend. Vielmehr müssen alle verfügbaren Kräfte und Mittel darauf verwendet werden, Krisenländer beim Aufbau tragfähiger staatlicher Strukturen zu unterstützen. Schließlich sei vor allem der Zusammenbruch staatlicher Strukturen ein Nährboden für Terrorismus. „Das Recht des Stärkeren muss durch die Stärke des Rechts abgelöst werden“, betonte Frei. Im gleichen Atemzug unterstrich er auch, wie stark dieses Bewusstsein in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag gewachsen sei. Das zeige sich allein an den bloßen Zahlen.
„Wir haben in den letzten Jahren vor allem auch die Mittel für die zivile Krisenprävention seit 2005 um das 25-fache gesteigert, angesichts der Krisen in der Welt die humanitäre Hilfe gar um das 31-fache. Da Krisenprävention umfassend zu verstehen ist, ist sicherlich auch beachtlich, dass wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit das deutsche Engagement seit 2013 um immerhin über 35% erhöht haben. Daran kann man sehen, welche Bedeutung wir dem Thema zumessen.”
