„Neustaat“ heißt der Titel eines neuen Buches, an dem auch Thorsten Frei mitgewirkt hat. In einer Pressekonferenz im Wahlkreisbüro stellte er das Werk vor, an dessen Entstehung 30 Kollegen der CDU/CSU-Fraktion sowie über 35 Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft beteiligt waren.
„Die Projektgruppe ,Zukunft und Innovation‘ hatte sich seit Januar 2019 mit der Frage beschäftigt, was wir tun müssen, um unseren Wohlstand und unsere Werte langfristig zu sichern. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Politik und Staat sich grundlegend neu organisieren müssen“, meinte Frei gegenüber Journalisten der regionalen Presse. Er machte deutlich, dass Projekte immer komplexer und dadurch auch zu teuer würden. Der Berliner Flughafen, die über Jahre umstrittene Elbvertiefung oder S21 in Stuttgart seien bekannte Beispiele. Diese Liste ließe sich sicherlich unendlich fortführen. „Jeder Bauherr oder Unternehmer weiß, wovon ich spreche“, sagte Frei.
Der Staat müsse neue Antworten auf eine sich immer schneller drehende Welt haben. Aktuell stoße der Staat vielfach an seine Grenzen, weil Prozesse zu lange dauern würden. „Unter der Federführung von Thomas Heilmann und Nadine Schön haben wir 103 konkrete Vorschläge entwickelt und diese unter dem Leitbild des lernenden Staats im Buch Neustaat zusammengefasst“, sagte Frei und stellte exemplarisch einige vor, darunter auch mit der „Doppelrente“ ein neues Rentenmodell, das angesichts der demografischen Entwicklung nicht mehr allein aufs Umlageprinzip bauen kann und schon heute mit 100 Milliarden Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt mitfinanziert wird. Auch der Arbeitsmarkt müsse beispielsweise flexibler werden. „Einmal Beamter, immer Beamter. Unser Besoldungs- und Pensionssystem macht für einen Beamten den Wechsel in die Privatwirtschaft mit zunehmenden Berufsjahren immer uninteressanter. Das ist nicht gut. Das sollte sich ändern“, forderte Frei.
Von Blockchain bis Bildung, von Klima bis KI, von Datensouveränität bis zur besagten Doppelrente: Mit diesem Buch will die Union den Auftakt in ein neues Reformjahrzehnt einläuten und 103 Vorschläge auf fast allen staatlichen Handlungsfeldern unterbreiten. Neue Gesetzgebungsprozesse, ein neues Dienstrecht, neue Methoden der Zusammenarbeit und neue, transparentere Planungsprozesse sind radikale Reformen der staatlichen Verwaltung, sicherlich ambitioniert, aber alle sind konkret.
