Grenzschutz ist im Pandemie-Fall effektiver Bevölkerungsschutz In der heutigen Generaldebatte des Bundestages zur Corona-Krise und die politischen Beschlüsse zur Dämpfung der Ausbreitung des Virus sowie der negativen Auswirkungen auf Deutschland im Deutschen Bundestag sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen besonnen und entschlossen gehandelt und damit unterstrichen, dass wir als Gesellschaft in der Lage sind, auf nie dagewesene Herausforderungen angemessen und effektiv zu reagieren. Neben den notwendigen Ad-Hoc-Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung und zur Einschränkung der Virusverbreitung durch Bund und Länder haben wir innerhalb kürzester Zeit das größte Hilfspaket der Bundesrepublik geschnürt, das in der Hebelwirkung ein Volumen von ca. 600 Mrd. EUR aktiviert. Mit diesem umfassenden Gesetzespaket verdoppeln wir die intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten in unseren Krankenhäusern in kürzester Zeit. Wir schützen die Bevölkerung bestmöglich vor Gesundheitsgefahren. Wir unterstützen die Bürger bei der Sicherung ihrer Grundbedürfnisse, indem wir sie bei Zahlungsverpflichtungen für Miete, Hauskredit, Strom, Wasser oder Heizung durch Stundungsmöglichkeiten bei krisenbedingten Zahlungsausfall unterstützen. Niemand muss wegen der Krise Angst haben, seine vier Wände verlassen zu müssen. Und wir mildern die negativen Folgen für unsere Wirtschaft ab. Wir unterstützen unsere Unternehmen mit Sofortzuschüssen, unbegrenzten Krediten, Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerverpflichtungen, durch ein massiv ausgedehntes Kurzarbeitergeld etc. und sichern sie dadurch in ihrem Bestand. Darauf können wir stolz sein. Das alles stimmt mich zuversichtlich, dass wir diese Krise als Land gemeinsam meistern werden. Für die Bekämpfung des Corona-Virus war es zwingend erforderlich, schnell zu handeln. Deshalb war es richtig, dass Bund und Länder die Kontrollen an den Grenzen sowie den Flug- und Seehäfen temporär wieder eingeführt haben, um Personen mit Corona-Verdacht von der Einreise nach Deutschland abzuhalten und unkontrollierte Migration zu verhindern. Solche Maßnahmen dienen nicht der Abschottung, wie die Grünen behaupten, sondern der Gesundheit unserer Bürger. Deswegen muss diese Regel unter Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs auch für alle und jeden gelten.
