Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat in dem SWR-Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg“ betont, dass es nicht geduldet werden dürfe, wenn allein im vergangenen Jahr 37.000 Angriffe auf Polizeibeamte verübt worden seien. Die Krawallnächte von Stuttgart und Frankfurt am Main hätten gezeigt, dass bei Angriffen gegen Polizeibeamte höhere Mindeststrafen – etwa beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder dem Tatbestand des Landfriedensbruchs – notwendig seien.
„Der zweite Schritt ist, dass die Strafe schneller auf die Tat folgt“, forderte der Bundestagsabgeordnete. Er verwies auf die Möglichkeiten des beschleunigten Verfahrens im Erwachsenenstrafprozessrecht. Es müsse das Ziel sein, auch im Jugendstrafverfahren schneller zu Verfahrensabschlüssen zu kommen. Denn die jungen Menschen müssten sofort spüren, dass der von ihnen zu verantwortende Fehler auch unmittelbare Konsequenzen habe. Thorsten Frei teilte die Analyse der Oberbürgermeister aus Schwäbisch-Gmünd, Schorndorf und Tübingen, dass es ein Problem in großen und mittelgroßen Städten mit gewaltbereiten Flüchtlingen gebe. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, müsste der Schwerpunkt auf die Prävention gerichtet werden.
Bei der Diskussion, wie es in der Integration weiter geht, wies der Abgeordnete darauf hin, dass zwischen Migration in den deutschen Arbeitsmarkt und Asylmigration zu trennen sei. Neben der sog. 3+2-Regelung habe die Große Koalition mit den acht Migrationsgesetzen im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass Duldungen im Bereich der Ausbildung oder der Beschäftigung möglich seien. Einen generellen Spurwechsel könne es aufgrund der klaren Trennung zwischen Arbeits- und Asylmigration jedoch nicht geben. „Es ist ganz zwingend, dass die Asylverfahren und die gerichtlichen Entscheidungen schneller werden, damit Integrationsarbeit in den Kommunen für diejenigen geleistet werden kann, die eine Bleibeperspektive haben“, so Thorsten Frei. Auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz biete Möglichkeiten, legal nach Deutschland zu kommen. Umgekehrt müssten diejenigen, die keine Bleibeperspektive hätten, das Land zügig verlassen.
Auf der Website des SWR können Sie die ganze Sendung anschauen. Folgen Sie dem Link: https://www.swrfernsehen.de/zur-sache-bw/sendung-vom-3072020-100.html
