Bei der gestrigen Generaldebatte im Bundestag hat Bundeskanzler Scholz, Deutschland auf einen Schulterschluss im kommenden Winter eingeschworen. Die Regierung habe in der Energiepolitik und auch mit den Entlastungspaketen ihr Möglichstes getan. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz kritisierte dagegen das kürzlich verabschiedete dritte Untersterstützungspaket, da insgesamt zu wenig für den unternehmerischen Mittelstand getan werde. Auch sah er Robert Habeck in der Pflicht, die Bürger vor explodierenden Energiepreisen und einem möglichen Blackout-Szenario zu bewahren.
Im Interview mit rbb-radioeins äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei zur Rede von Olaf Scholz. „Olaf Scholz hat so getan, als ob er mit der Vergangenheit nichts zu tun hätte, aber die SPD hat in den vergangenen 25 Jahren, 20 Jahre regiert. Zwischen 2005-2020 konnten wir in Zusammenarbeit mit der SPD den Anteil der Erneuerbaren Energien von 10 auf 45% erhöhen. Es ist also falsch, wenn er so tut, dass die Probleme in der Vergangenheit nicht gelöst wurden. Die Politik kann es sich nicht leisten, rückwärtsgewandte Debatten zu führen
Hören Sie hier das gesamte Interview.
