Thorsten Frei, hat die geplante Reise des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz nach Kiew verteidigt. Merz wolle deutlich zeigen, dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe. Konkret möchte er Unterstützungsbitten mit nach Deutschland nehmen.
Politisches Kalkül im Bezug auf die bevorstehenden Landtagwahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wies der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entschieden zurück.„Wir können unsere Politik nicht von der Reiseplanung der Bundesregierung abhängig machen. Es geht darum, das aus unserer Sicht notwendige zu tun und nicht irgendjemand vor uns herzutreiben“, erklärt Frei.
Ein Thema, das in den letzten Wochen größere Wellen geschlagen hat, war die geplante Grundgesetzänderung zur Realisierung eines 100 Milliarden starken Sondervermögens für die Bundeswehr. Thorsten Frei signalisierte, dass die Union hier grundsätzlich an der Seite der Regierung stehe, da bereits in den vergangenen Jahren immer eine bessere Ausstattung der Bundeswehr gefordert wurde. „Für uns ist aber klar, wir machen dann mit, wenn die 100 Milliarden vollständig für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden und wenn es eine nachhaltige und bessere Ausstattung der Bundeswehr gibt, die sich an dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato orientiert“, betont Thorsten Frei.
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