Derzeit sieht alles nach einem Debakel für die Regierungsparteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September aus. Für diesen Fall fordert die CDU Neuwahlen. „Die Legitimationsgrundlage für eine solche Regierung ist im Grunde genommen erodiert“, sagte der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, im Frühstart von ntv. „Die Regierung ist nicht in der Lage, aus einem Gesamtetat von 480 Milliarden Euro auch nur fünf Milliarden einzusparen. Die Haushaltseinigung von Anfang Juli haben sich als Trugschluss entpuppt. Von dieser Regierung ist bedauerlicherweise nicht mehr viel zu erwarten – und das ist schlecht für unser Land“, erklärt Thorsten Frei.
Die Herausforderungen seien gewaltig. Das Land benötige eine starke Regierung, die Probleme löse, die Wirtschaftskraft neu entfalte und die Migration steuere, ordne und begrenze.
Laut Umfragen liegen SPD und Grüne in Sachsen zusammengenommen bei 10 Prozent und damit nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Wohingegen in Thüringen sowohl Grüne als auch FDP unter 5% fallen. Die SPD verzeichnet in Thüringen 7%.
