Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, war am Donnerstagmorgen zu Gast im NTV „Frühstart“. Dabei übt er schwere Kritik an der Bundesregierung, die in seinen Augen beim Umgang mit Atomkraftwerken rasch umdenken müsse, um die Energiekrise im kommenden Winter nicht unnötig zu verschärfen. Zudem forderte er die Ampel-Koalition dazu auf, mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Notfalls müsse bei weiterer starrer Verweigerung im Bundestag trotz Sommerpause eine Sondersitzung stattfinden.
Dass das Gas wieder durch Nord Stream 1 fließt, ist für den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei kein Grund aufzuatmen. „Es ist das passiert, was wir erwarten konnten – es gibt zwar weitere Gaslieferungen aber ganz offensichtlich nicht in vollem Umfang“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete im „Frühstart“ von ntv. Die wohl künftig gelieferten 30 bis 40 Prozent Auslastung der Pipeline seien aber nicht annähernd ausreichend. „Das ist zu wenig, um die Füllstände zu erreichen die wir brauchen, um gut über den Winter zu kommen“, warnte Frei und warb erneut für eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Atomkraftwerke: „Es war richtig, die Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen, aber wir brauchen darüber hinaus auch eine Verlängerung der Atomkraftwerke.“
Der Argumentation von Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass Atomkraft nicht weiterhelfe, da Deutschland ein Heiz- und kein Stromproblem habe, kann Frei nicht ganz folgen. „Es ist ja nicht so, als ob es zwischen Heizen und Strom keine Verbindung gäbe“, sagte der Christdemokrat und betonte: „12,5 Prozent des Gases werden verstromt und damit müssen wir sofort aufhören.“ Daher könne die Atomkraft genutzt werden um bei der Verstromung Gas einzusparen. Die noch übrigen drei Atomkraftwerke könnten laut Frei knapp 10 Millionen Haushalte mit Strom beliefern.
Verlängerung um wenige Monate
Es sei „absurd“, die Kraftwerke am Ende des Jahres – auf dem möglichen Höhepunkt der Energiekrise – abzuschalten, so Frei weiter. Bei der Laufzeitverlängerung gehe es zunächst auch erstmal um einige Monate: „Es geht darum, die Atomkraftwerke im Streckbetrieb weiterlaufen zu lassen.“ Dafür benötige man auch vorerst keine neuen Brennstäbe, sagte Frei. Es sei durchaus möglich, die drei Kraftwerke mit den bestehenden Brennstäben bis ins Frühjahr 2023 weiterlaufen zu lassen. „Das sind alles technische, rechtliche und sicherheitsrelevante Hürden, welche für die Bundesregierung sehr leicht zu überspringen wären.“
Weitere Kritik an der Bundesregierung übte Frei beim Thema Waffenlieferungen. Der CDU-Politiker kritisierte, dass die Ampelregierung noch nicht ausreichend schwere Waffen an die Ukraine geliefert habe. Vor drei Monaten hatte der Bundestag die Regierung zur Lieferung schwerer Waffen aufgefordert, aber passiert sei seitdem nicht viel: „Wir haben ein klare Beschlusslage des Bundestages und die Bundesregierung tut offensichtlich alles um diese Beschlusslage zu hintertreiben“, sagte Frei. „Es gibt kein Land in der Welt, in dem Ankündigungen und Wirklichkeit so weit auseinanderklaffen wie bei Deutschland.“
Waffen aus Industriebeständen gefragt
Die vom Verteidigungsministerium veröffentlichte Liste zeige, dass Deutschland neben den sieben Panzerhaubitzen nur Essensrationen und gepanzerte Fahrzeuge geliefert hätte, kritisierte der CDU-Mann. Daher müsse die Bundesregierung jetzt schnell handeln und die Ukraine mit mehr schweren Waffen unterstützen. Dabei ginge es aber nicht darum, dass die Bestände der Bundeswehr leerzufegen, so Frei, sondern man müsse an die Bestände der deutschen Industrie. Die Hersteller hätten bereits mehrmals angeboten, komplexe Waffensysteme zu liefern. „Aber darauf wird nicht nur nicht zurückgegriffen, sondern im Bundessicherheitsrat wird es geradezu torpediert.“
Sollten Ringtausch und direkte Lieferung der Bundesregierung weiter schleppend verlaufen, werde der CDU-Bundestagsabgeordnete eine Sondersitzung beantragen. „Wir können an den Punkt kommen, an dem sich entweder der Verteidigungsausschuss oder der Bundestag intensiv mit diesen Fragen beschäftigen müssen. Die Sommerpause darf dafür kein Vorwand sein.“
Das gesamte Interview können Sie hier noch einmal in voller Länge anschauen:
https://www.n-tv.de/politik/Union-droht-im-Waffen-Streit-mit-Sondersitzung-article23478660.html
