Im NDR-Hörfunk äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses aus SPD, FDP und Grüne. Nach den großen Ankündigungen des Bundeskanzlers („sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“) fallen die Entscheidungen der Bundesregierung nach einer 27-stündigen Sitzung sehr, sehr, sehr überschaubar aus. Eine Einigung zu Eckwerten für den Bundeshaushalt 2024 wurde nicht erzielt. Die über 30 Gesetzesvorhaben, die derzeit durch ampelinternen Streit blockiert sind, bleiben zum großen Teil weiter auf Eis. Besonders bemerkenswert am Ergebnis des Koalitionsausschusses: Mit der geplanten Änderung des Klimaschutzgesetzes weicht die Koalition die Klimaschutzziele der vormalig unionsgeführten Bundesregierung auf. Im Ergebnis besteht das vermeintliche „Modernisierungspaket“ aus zahlreichen Prüfaufträgen und Absichtsbekundungen. Diese sind in der Regel nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Viele der genannten Programme und Maßnahmen gibt es bereits und sollen lediglich fortgeführt werden. Thorsten Frei ordnete die Situation wie folgt ein: Die Ergebnisse seien nach einer derart langen Sitzung einigermaßen mager. Es blieben viele Fragen ungelöst. So gebe es keine Äußerung zum Gebäudeenergiegesetz. Auch von einer geplanten sozialen Abfederung im Heizungsbereich sei nichts zu lesen. Darüber hinaus seien keine Aussagen getroffen worden, wie die Maßnahmen haushalterisch umgesetzt werden könnten. „Gerade im Bereich des Klimaschutzgesetztes erleben wir eine Rückabwicklung. Ich kann mich nur wundern, wie die Grünen so eine Regelung mitmachen. Denn die sektorspezifische Betrachtung wird abgeschafft und auch die Jahresbetrachtung soll entfallen. Das ist ein Paradigmenwechsel im Bereich des Klimaschutzes, weil hier die strengen Ziele von 2021 verwässert werden.
