Der Sozialverband VdK sieht sich als Anwalt der Rentner und sozial benachteiligten Meschen und adressiert Entwicklungen und Forderungen an die Abgeordneten von Land- und Bundestag. So spricht auch Thorsten Frei in regelmäßigen Abständen mit den Vertretern des VdK-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar, jüngst mit Manfred Brendel, Gabi Schuster und Kerstin Huber Ludwig, die sich für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.
Die Rente ist dabei immer ein Thema: Manfred Brendel wünschte sich generell eine zeitlich engere Bindung der Rentenanpassung an die Tarifabschlüsse. „Die Preise steigen, die Löhne und Gehälter auch, aber die Renten immer mit einer monatelangen Verzögerung. Das treffe viele Rentner in Bezug auf ihre Kaufkraft. Frei meinte hierzu, dass dies überlegenswert sei, allerdings habe es in der Vergangenheit umgekehrt auch schon deutlich höhere Rentensteigerungen gegeben als Lohnabschlüsse und Inflation. Viel wichtiger sei, so Frei, die hohe Inflation wieder in den Griff zu bekommen, die das Ersparte derzeit zu schnell entwerte. Mit hohen Lohn- und Gehaltssteigerungen wie zuletzt werde es und dürfe es nicht weitergehen. Bei der Rente muss klargestellt werden, dass sich die Rentenerhöhungen an der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung orientiert. Das ist auch richtig und die Dynamisierung ein großer sozialpolitischer Erfolg.
Auf die Forderung, den staatlichen Steuerzuschuss zur Rente zu erhöhen, entgegnete Frei, dass der Anteil am Bundeshaushalt mit rund 120 Milliarden Euro schon sehr hoch sei und notwendige Investitionen verhindere. „Das grundlegende Problem liegt in der demografischen Entwicklung und im längeren Rentenbezug, entsprechend sind die monatlichen Renten angepasst und niedriger geworden.“ Eine Steuerfreiheit wäre allerdings eine Möglichkeit und Entlastung für viele Rentenempfänger.
Nicht glücklich zeigten sich die VdK-Vertreter mit der Einführung des Deutschlandtickets. Die Idee sei gut, aber letztlich nur, wenn man auch entsprechend oft mit Bus und Bahn unterwegs sei. Kritik wurde am neuen MOVE-Tarif geäußert, weil dieser keine Vergünstigungen für Rentner vorsehe. Vorbild sei das Ausland. In Frankreich oder Spanien würden Rentner umsonst fahren. Immer günstiger sei, so Frei trügerisch, weil es dann an Geld für die Modernisierung fehle. „Die Union hat ein Positionspapier vorgelegt. Dieses sieht eine Reform der Bahn vor, nach der das Schienennetz und die Bahnhöfe wieder verstaatlicht werden und die die Bahn mit anderen Anbietern in einen echten Wettbewerb bringen soll.“
Diskutiert wurde auch über das umstrittene Heizungsgesetz. Die Runde war sich einig, dass es für Rentner und auch die meisten Arbeitnehmer gerade in Bestandsgebäuden nicht zu finanzieren sei. „Das Gesetz ist, wie so viele Gesetze der Ampel, nicht zu Ende gedacht. Hier scheitert es an der Physik, weil angesichts fehlender Handwerker auch nicht machbar. Es hat für eine massive Verunsicherung gesorgt und es gibt nur vage Andeutungen, wie die Menschen unterstützt werden sollen.
Gerne hätte der Kreisvorsitzende Brendel für eine bessere ärztliche Versorgung Erstanlaufstellen in der vorgesehenen Krankenhausreform. „Die haben wir eigentlich schon mit unseren Hausärzten. Dieses bewährte System setzt aber voraus, dass es die Hausärzte mit Ansiedlungswunsch im ländlichen Raum gibt.“ Frei betonte mit Verweis auf die Reformpläne auch, dass Baden-Württemberg die notwendigen Hausaufgaben gemacht habe: „Wir haben die niedrigste Bettenzahl und so die niedrigsten Kosten. Wir müssen aber die hohen Defizite in anderen Ländern, wie beim Länderfinanzausgleich, über unsere Krankenkassenbeiträge querfinanzieren.“ (Archivbild)
