Am gestrigen Abend hat das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz der Ampel gestoppt und dem Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann stattgegeben. Das Gesetz kann in dieser Woche nicht abschließend im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Dazu führte Thorsten Frei heute ein Interview mit dem Deutschlandfunk. Frei betonte in dem Gespräch mit Moderatorin Silvia Engels: „Wir wollen politische Auseinandersetzungen im Parlament, die diesen Namen verdienen. Insofern hat das Verfassungsgericht lediglich eine Selbstverständlichkeit dargestellt. Der Bundestag entscheidet nicht nur über Gesetze, er muss auch darüber beraten. Es braucht für die Abgeordneten genügend Zeit. Zuletzt haben wir häufig aber genau das Gegenteil erlebt. Das Heizungsgesetz war hier nur die Spitze des Eisbergs.“ in diesem Sinne hofft der Erste Parlamentarische Geschäftsführer von CDU und CSU im Bundestag, dass wir bald wieder zu insgesamt besseren Verfahren kommen. Das gesamte Interview können Sie rechts nachhören. Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/heizungsentscheidung-schwere-niederlage-fuer-die-ampel-interview-thorsten-frei-dlf-89e9f9b6-100.html
