Über 350.000 Menschen werden bis Ende des Jahres einen Asylerstantrag in Deutschland gestellt haben. Als erste echte Reaktion darauf hat Innenministerin Nancy Fraeser am vergangenen Wochenende angekündigt, ein gemeinsames EU-Asylsystem auf den Weg bringen zu wollen, bei dem die Verfahren maximal 12 Wochen dauern würden. In diesem Zusammenhang sprach der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei im Deutschlandfunk zur aktuellen Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Für die Union sei der Vorschlag, Asylzentren einzurichten, alles andere als neu, habe man dies doch schon 2015 gefordert. Dieser Schritt könnte damit eine Abkehr vom deutschen Sonderweg hin zu einer gemeinsamen europäischen Lösung sein. Deshalb bewertet dies Frei auch als Fortschritt. Entscheidend ist für ihn jedoch die genaue Ausgestaltung der Regelung. „Sämtliche Asylverfahren müssen an den europäischen Außengrenzen stattfinden. Dort kann entschieden werden, ob Aussicht auf Asyl besteht oder nicht. Bei einer begünstigenden Entscheidung werden die Personen auf die Mitgliedsländer der EU verteilt, bei einer Ablehnung findet die sofortige Rückführung in die ursprünglichen Länder statt.“ Wichtig sei, dass dies schnell passiere. „Am Ende des Tages geht es darum,dass wir zügig zu Entscheidungen kommen und diese dann auch vollziehen. Denn aktuell ist es so, dass wir sehr lange Asylverfahren in Deutschland haben, aber unabhängig vom Ergebnis alle Menschen in Deutschland bleiben.Damit droht dem Staat das Heft des Handelns zu verlieren“, mahnt Thorsten Frei.
