In der Montagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Thorsten Frei gefordert, dass die Bundesregierung in dieser Woche mit der Einbringung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2023 in das Bundeskabinett genau darlegen muss, wie die angekündigten 100 Mrd. EUR zur Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr und damit für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands eingesetzt werden sollen.
Zwar, so Frei, unterstütze man den Weg der besseren Finanzierung der Bundeswehr über ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Schließlich fordere die Union als einzige Fraktion seit 2014 die Einhaltung des 2%-Ziels der NATO zur Finanzierung der eigenen Streitkräfte. Da sich aber insbesondere die SPD immer gegen eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr gesperrt hat, bestehen heute große Fähigkeitslücken, die dazu führen, dass immer wieder die Bündnisfähigkeit Deutschlands in Frage gestellt wird. Das betrifft neben Kampfdrohnen, die Beschaffung des Tornado-Nachfolgers, schwere Transporthubschrauber, Luftabwehrfähigkeiten, aber auch grundsätzliche Dinge wie Nachtsichtgeräte oder persönliche Schutzausstattung einzelner Soldaten.
Da es für eine grundgesetzliche Verankerung dieses von Bundeskanzler Scholz ins Auge gefassten Sondervermögens die Zustimmung von CDU und CSU braucht, erwartet die Unionsfraktion auch eine konstruktive Einbindung in die notwendigen politischen Prozesse sowie die 100%ige Mittelverwendung für die Bundeswehr.
Außerdem ist für den Ersten Parlamentarischen Fraktionsvorsitzenden klar, dass man das Sondervermögen nicht allein aus neuen Schulden finanzieren und gleichzeitig alle Wunschprojekte der Ampelkoalition unangetastet lassen könne.
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