Thorsten Frei fordert im Bayern-2-Hörfunk ein funktionierendes Asylsystem

Heute sind insbesondere die Mitgliedsstaaten der EU, in denen die Flüchtlinge zuerst ankommen, heillos überfordert. Daher werden sich die 27 Innenminister der EU am Donnerstag in Brüssel treffen, um einen Beschluss für die seit Jahren dringend benötigten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu fassen. Im Kern sollen Asylvorprüfungen an den EU-Außengrenzen stattfinden, um Entscheidungen über den dauerhaften Verbleib vor einer möglichen Verteilung auf die Mitgliedsstaaten zu treffen. Familien mit Kindern unter 12 Jahren sollen von der Prüfung ausgenommen werden. Die Bundesregierung setzt sich dabei für weitgehendere Ausnahmen ein, die über die Vorlage der EU hinausgehen. „Im aktuellen Dublin-System erkennen wir viele Schwächen.“ Die Versuche der Bundesregierung, den Kern eines gemeinsamen europäischen Asylsystems immer weiter aufzuweichen, seien im Grunde genommen formell kontraproduktiv, weil sie eine Einigung auf europäischer Ebene erschweren“, erklärt Thorsten Frei. „Wir brauchen Ordnung, Steuerung und Begrenzung. Im vergangenen Jahr sind wir und insbesondere die Kommunen mit 1,2 Millionen schutzsuchenden Menschen, die in unser Land gekommen sind, an unsere Belastungsgrenze geraten. Der Gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt bei diesem Thema immer mehr. Somit braucht es in letzter Konsequenz auch Änderungen im Verfahren. Denn aktuell sehen wir in Deutschland, dass die Menschen, die ins Land gekommen sind, auch hier bleiben können, ganz unabhängig von ihrem Schutzbedürfnis und dem Ausgang des Asylverfahrens. Wer erst einmal hier ist, bleibt.“ Abschließend betonte Frei, dass die Interessen der EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich seien und es daher um so wichtiger sei, ein Verständnis für die Partnerländer zu entwickeln. Alle Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen über ihre Herkunft und den damit verbundenen Schutzstatus zu überprüfen, sieht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer als den richtigen Ansatz. Darüber hinaus müssen schutzwürdige Asylsuchende gleichmäßig auf die Länder verteilt und schlussendlich alle anderen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

+++ ,,SWR1 Leute" - Spitzenkandidaten im Gespräch: Thorsten Frei live im SWR 1-Radio, am Mittwoch, 19. Februar, von 10 bis 12 Uhr +++ Jugend diskutiert, Mittwoch, 19. Februar, 17.30 Uhr, Kulturfabrik Niedereschach +++ CDU-Abend mit Thorsten Frei in Niedereschach, Mittwoch, 19. Februar, 19 Uhr, Café Bantle +++ Diskussion mit dem Wirtschaftsrat VS, DS, Hochrhein in Furtwangen, Donnerstag, 20. Februar, 18 Uhr Oskar Ketterer Druckgießerei, Werk 2

+++ Wochenmärkte (je 90 Minuten):  Freitag, 21. Feb., 8.30 Uhr:  Donaueschingen / 10.30: Bad Dürrheim / Samstag, 22. Feb., 9.30 Uhr: Schwenningen / 11 Uhr: Villingen (Innenstadt) +++