Die Bewältigung der Herausforderungen, die mit der Integration von Flüchtlingen einhergehen, die überbordende Bürokratie sowie der stetige Zuwachs an Aufgaben, die die Städte und Kommunen stemmen müssen, waren Themen beim Besuch von Thorsten Frei in der Mittelstadt Weißenfels in Sachsen-Anhalt.
Oberbürgermeister Martin Papke hatte Frei sowie Dieter Stier als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises eingeladen, um im Nachgang des Asyl- und Flüchtlingsgipfels der CDU/CSU- Bundestagsfraktion auf die Situation vor Ort hinzuweisen. Weißenfels Anteil an ausländischen Einwohnern über alle Migrationsformen hinweg liege bei 14,7 Prozent. Im Vergleich: Der Landesschnitt lag am Jahresende bei 7,4 Prozent. Auch würden sich die Ausländer nicht gleichmäßig über die ganze Stadt verteilen. In der Altstadt liege der Anteil bei 27 Prozent, in der Weißenfelser Neustadt bereits bei 47 Prozent. „Wir haben als Kleinstadt Herausforderungen einer Großstadt. Es melden sich zum Teil Familien ab, weil das Bildungsniveau sinkt und die Schulen und Kindergärten überlastet sind“, erklärt Oberbürgermeister Papke. Auch steige die Kriminalität.
Thorsten Frei will die Migration steuern, ordnen und begrenzen. Rufe, gerade aus der Grünen-Partei, dass das nötige Geld fehlen würde, lehnt er ab. „Es ist nicht nur eine Frage des Geldes. Wenn Kindergarten- und Schulplätze nicht vorhanden sind, Wohnungen fehlen und auch die Ärzteversorgung an ihre Grenzen gerät, können wir dieses Problem allein mit Geld nicht lösen.“ Abgesehen davon komme es auch darauf an, was mit der Stadtgesellschaft passiere.
Aufgrund der neusten Zensus Berechnung wird auch Weißenfels in den kommenden Jahren drei Millionen Euro weniger erhalten. Geld, das der Kommune fehlt, um auch die immer größer werdenden Pflichtaufgaben zu bewältigen. Oberbürgermeister Papke möchte dennoch an seinem Plänen festhalten: „Die bürgerliche Mitte muss wieder aufgebaut werden“. Im Bereich der Stadtentwicklung möchte er ein Bibliotheksquatier entwickeln, um so eine Aufenthaltsfläche für die Bevölkerung zu schaffen. Hierbei benötige es finanzielle Unterstützung vom Bund, was die Bundestagsabgeordneten zusicherten. „Unsere alte Bibliothek ist die meistgenutzte freiwillige Leistung in der Stadt. Sie soll der Bevölkerung auch als Veranstaltungsort dienen und künftig eine zentrale Anlauffläche in der Kommune sein, führt Papke aus. Thorsten Frei und Dieter Stier sind sich einig, dass es nicht ausreiche, immer zu neue Förderkonzepte aufzulegen. Grundsätzlich müsse die Verwaltung entschlackt werden, da gerade die Antragsverfahren viel Zeit der Mitarbeiter in Anspruch nehmen würden. „Es kann nicht sein, dass wenn auf einem Formblatt ein einziges Kreuz fehlt, erneute Prüfungen mit Kosten im sechsstelligen Bereich verbunden sind.“
