Im SWR „Interview der Woche“ stellte sich Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Fragen von Korrespondentin Eva Ellermann. Maximale Schlagkraft Frei begrüßt die Wahl von Friedrich Merz. Auch Ralph Brinkhaus sei ein hervorragender Oppositionsführer gewesen, aber es sei in der Opposition sinnvoll, nach dem starken Rückhalt bei der Mitgliederbefragung den Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand zu legen, um „maximale Schlagkraft zu entwickeln“. Die personelle Neuaufstellung sei jetzt beendet, dies sei aber noch keine Garantie, um erfolgreiche Politik zu machen. „Ich denke wir sind gut aufgestellt, um unsere kommenden Themen voranzutreiben“, betonte Thorsten Frei. „Friedrich Merz redet nicht um den heißen Brei herum“ Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer glaubt, dass gerade die klaren und verständlichen Positionen von Friedrich Merz der Partei helfen werden, wenn es darum geht, gute Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit zu finden, und parallel dazu bei den Menschen Gehör zu finden. Basis-Intelligenz Die CDU besitzt deutschlandweit gut 400.000 Mitglieder, dies bezeichnet Thorsten Frei als „Schatz“. „Es wäre fatal, wenn wir die ganze Empathie und Begeisterungsfähigkeit in der Klärung von programmatischen Fragen nicht berücksichtigen würden. In dem kürzlich gestarteten Grundsatzprogramm werden die Meinungen und Erkenntnisse unserer Mitglieder eine große Rolle spielen“. Bund-Länder-Runde hat kluge Lockerungen entschieden Nach Ansicht von Thorsten Frei hat die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz in dieser Woche klug entschieden. Das dreistufige Verfahren, um aus den Schutzmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung auszusteigen, sei richtig und verantwortungsvoll. „Die Lage bleibe aktuell schwierig, aber es gibt Hoffnung am Horizont. Dass es in diesen Zeiten der Unsicherheit gelungen ist, auch einen Pfad der Planungssicherheit zu entwerfen, ist sicherlich etwas, worauf das Land auch ein Stück weit gewartet hat“, sagt CDU-Politiker Frei. Dennoch betont er auch, dass die Bundesregierung einen Instrumentenbaukasten für alles Unerwartete bereithalten muss. Hierzu sollte das Infektionsschutzgesetz für drei Monate verlängert werden. „Es ist richtig die Schutzmaßnahmen zurückzufahren, aber es ist auch richtig vorbereitet zu sein“, so Frei. „Wir sind keine Impfpflicht-Fetischisten“ In der Debatte um die Impfpflicht gibt sich Frei kooperativ, aber abwartend. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zusammen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen Streit ausgelöst, als sie für eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege plädierten, obwohl Bund und Länder diese gemeinsam beschlossen hatten. Thorsten Frei sieht keine Kehrtwende seiner Partei. Die Bundesregierung müsse bei den Ausführungsbestimmungen noch nachliefern. „Aber wir reichen dazu die Hand. Wir möchten eine Lösung. Das kann man auch vor dem 15. März noch schaffen“, sagt Frei. Eine Sektor spezifische Impfpflicht im Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe betrachtet Thorsten Frei für den richtigen Schritt. „Ich halte diesen Grundrechtseingriff für gerechtfertigt, weil gerade die vulnerablen Gruppen besonders geschützt werden müssen. Für diese Personen besteht bei einer Infektion ein großes Gesundheitsrisiko“. Anders ist es bei der allgemeinen Impfpflicht. Im Parlament gibt es dazu bislang vier teilweise fraktionsübergreifende Anträge. Frei verweist auf den Unions-Vorschlag eines „Impf-Vorsorge-Gesetzes“, weil aktuell nicht absehbar sei, ob eine Impfpflicht im nächsten Herbst noch notwendig sei. „Es macht Sinn zunächst Schrittweise vorzugehen. Wir haben ca. 2,9 Millionen Ungeimpfte über 60. Daher macht es Sinn, zuerst diejenigen zu impfen die älter sind, oder diejenigen, die mit besonders vulnerablen Gruppen zu tun haben, dabei denke ich auch an die kritische Infrastruktur wie z.B. die Polizei. Wenn es so wäre, dass man am Ende keine Impfpflicht mehr bräuchte, dann wäre das für uns die beste Lösung. Wir sind keine Impfpflicht-Fetischisten“, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
