Seit vielen Jahrzehnten ist es Tradition, dass die CDU Esslingen am Neckar ein Fest für die Zuhausegebliebenen in den Sommerferien, das Stallwächterfest, organisiert. Bei der jüngsten Auflage am Donnerstagabend war Thorsten Frei in der Mettinger Kelterei vor 250 Gekommenen zu Gast. Gekommen war er auch zur Wahlkampfunterstützung für Andreas Deuschle MdL, der nach der Wahl im kommenden März wieder in den Landtag Baden-Württemberg einziehen möchte.
Ein klarer Sieg der CDU bei der anstehenden Wahl ist erklärtes Ziel der Partei. Klar ist aber auch, dass hierfür die Bundesregierung mit einer erfolgreichen Politik Schützenhilfe leisten muss. Wir haben es angesichts der Umfragen in Baden-Württemberg und der Gestaltungskraft in Berlin allein in der Hand, den Wechsel auch in Stuttgart zu ermöglichen und wir werden diese Chance nutzen.“
Hier sieht der Kanzleramtsminister nach kurzer Regierungszeit von 70 Tagen bis zur parlamentarischen Sommerpause eine gute Basis gelegt. Nicht alles sei geglückt, doch bei allen Diskussionen um die Richterwahl und die Stromsteuer sei die Bilanz sehr positiv. Die Regierung arbeite vertrauensvoll miteinander und habe schon einiges bewegt: „Wir haben in den entscheidenden Politikfeldern einen starken Start hingelegt und in 70 Tagen mehr als ein Dutzend Gesetze abgeschlossen. Wir haben die Wirtschafts- und die Migrationswende eingeleitet. Und dank Friedrich Merz ist das Ansehen unseres Landes im Ausland wieder deutlich gestiegen.“ Zudem bedeute die Sommerpause in Berlin keinen Stillstand der Regierungsarbeit: „Auch wenn im Bundestag parlamentarische Sommerpause ist, treiben wir regierungsseitig etwa weitere 50 Gesetze über den Sommer voran, um unsere Ziele und notwendige Reformen schnellstmöglich umzusetzen.“
Entscheidend für die Regierung sei, die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Entsprechend habe man mit verschiedenen Maßnahmen eine Wirtschaftswende eingeleitet, etwa durch Senkung der Energiepreise oder hohe Abschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen, um „made in Germany“ preislich wieder konkurrenzfähig zu machen. Auch wenn man einer Reihe negativer Einflüsse, etwa die US-Zollpolitik, kämpfe, helle sich die Stimmung in der Wirtschaft endlich wieder auf.
Einen wesentlichen Beitrag steuere zudem das beschlossene Investitionsprogramm zur Modernisierung der Infrastruktur bei. Auch auf dem Bausektor wird es bei Planung und Genehmigung deutliche Erleichterungen und damit auch Kosteneinsparungen geben, die sich letztlich auf Wohnungspreise und Mieten positiv für Käufer und Mieter auswirken würden.
Frei betonte aber auch, dass der Staat seinen Haushalt konsolidieren müsse. Die Sozialhaushalte müssten auf allen Ebenen bis in die Kommunen deutlich heruntergefahren werden. Das Bürgergeld müsse wieder zu einer Grundsicherung für Bedürftige werden. Die Migrationspolitik der Ampel könne sich das Land nicht mehr leisten, entsprechend habe die Regierung bereits gehandelt und die ungezügelte Einwanderung begrenzt. Der Familiennachzug sei bis auf Härtefälle erst einmal gestoppt, auch die Abschaffung der Turboeinbürgerung sei auf den Weg gebracht, die versprochene Migrationswende damit eingeleitet.
Frei sprach vor der Diskussion auch über die veränderte Sicherheitslage und begründete die hohen Ausgaben für die Bundeswehr. Ohne diese Investitionen, die alle Nato-Partner leisten, sei die Unterstützung der USA nicht mehr gewährleistet gewesen. Diese Unterstützung sei aber angesichts der neuen Bedrohung notwendig, zumal die Europäer in der Verteidigung insgesamt zu schwach aufgestellt seien.
