Nicht nur in Passau, Fellbach, Dingolfing, Biberach oder Vilshofen finden seit Jahren derbe politische Schlagabtausche am Aschermittwoch statt, sondern auch im „Bräustüble“ der Fürstenberg-Brauerei in Donaueschingen. Traditionell lädt der CDU Stadtverband Donaueschingen ein, um der politischen Konkurrenz auf den Zahn zu fühlen und kraftvoll politisch zu debattieren. Der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei freute sich nach eigenem Bekunden, zu den aktuellen Themen sprechen zu können: „Nicht jedes Thema lässt sich mit 140 Zeichen erklären, vieles muss in der Tiefe diskutiert und erörtert werden, um pragmatische Lösungen zu finden.“
Sieben Monate vor der Bundestagswahl stünden sich klare Alternativen gegenüber: Auf der eine Seite die bürgerliche Mitte, auf der anderen Seite die Koalition der linken Parteien. Mit Blick auf die Ankündigungen des designierten Kanzlerkandidaten der SPD erläuterte der Abgeordnete, warum es Deutschland – entgegen der Thesen von Martin Schulz – gut gehe. „Die durchschnittliche Lohn- und Gehaltsentwicklung ist in den letzten zehn Jahren um 10 Prozent gestiegen. Mit 43,6 Mio. Erwerbstätigen haben wir Rekordbeschäftigung. Und die Wirtschaft wird auch in diesem Jahr um 1,4 Prozent wachsen.“, so der Bundestagsabgeordnete. Für ihn gelte der Satz „Sozial ist, was Arbeit schafft.“. Die Errungenschaften des letzten Jahrzehnts werde man sich von einer Scheingerechtigkeitsdebatte à la Martin Schulz jedenfalls nicht kaputt machen lassen.
Scharfe Kritik äußerte der Bundestagsabgeordnete an dem Verhalten der SPD, Managergehälter begrenzen zu wollen. „Wir halten an der Absprache im Koalitionsvertrag fest, dass die Hauptversammlung die Gehälter im Einzelnen genehmigen soll und nicht die Aufsichtsräte.“, so Thorsten Frei, der damit den Sinn der sozialen Marktwirtschaft in Erinnerung rief und die Eigentümer des Unternehmens zu den Entscheidern machen möchte, um durch Transparenz realistischere Löhne zu erzwingen.
Ein zentrales Thema seiner Ausführungen war die Digitalisierung, die sich überall in unserem täglichen Leben bemerkbar machen würde. Das Thema sei mit der Globalisierung verbunden: „Die Lösung kann nicht Protektionismus lauten, sondern wir müssen offen für Neues sein, unseren Familien Chancen eröffnen und an der Spitze der Entwicklungen stehen.“, gab sich Thorsten Frei kämpferisch.
Die unionsgeführte Bundesregierung habe die letzten Jahre die Investitionsmittel deutlich erhöht. Gleichzeitig schreibe man schwarze Zahlen. „Das ist seriöse Politik und krasses Gegenteil zu den Vorstellungen der linken Parteien, die immer noch mehr auf Umverteilung setzen.“, so der Bundespolitiker. Die Mittel etwa im Verkehrsbereich, die vom Bund bereitgestellt würden, müssten jetzt auch von der Landesregierung abgerufen werden. „Wir treiben das Regierungspräsidium vor uns her, unsere Verkehrsprojekte in Behla und Hüfingen jetzt schleunigst umzusetzen. Davon spüre ich gegenwärtig jedoch gar nichts.“, kritisierte Frei, der gleichzeitig auch auf die Schienenprojekte Höllental- und Gäubahn aufmerksam machte.
In der Innenpolitik zentral sei eine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, um den Menschen mehr Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Das sei eine der zentralen Forderungen seiner Partei. Jeder Mensch habe ein Recht auf Sicherheit. Denn nur wer sich sicher fühle, könne in Freiheit leben. Vor dem Hintergrund des islamistischen Terrorismus trete der Politiker für eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa ein. „Der Rechtsstaat muss durchgesetzt werden.“, das bedeute für Thorsten Frei, dass man auch offen sein müsse für weitere, härtere Maßnahmen zum Wohle unserer Gesellschaft.
Passend zum politisch geprägten Aschermittwoch teilte Frei abschließend nochmals gegen Martin Schulz aus: „Der trat noch vor Monaten für Euro-Bonds und eine europäische Arbeitslosenversicherung ein. Was für ein Witz.“ Die Aussagen des Sozialdemokraten nehme man ernst und zum Anlass, ihn zu stellen und wo notwendig, zu korrigieren. In einer Zeit, in der die Grenzen zwischen äußerer und innerer Politik fließend seien, setze er auf die kompetenteste, souveränste und coolste Frau: Angela Merkel.
