Tagesspiegel: Frei kritisiert Arroganz der Ampel gegenüber der Opposition

Thorsten Frei kritisiert die zunehmende Arroganz der Ampel-Koalition, die mehr und mehr die Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag beschneidet und missachtet. Trauriger Höhepunkt war, dass die Novellierung des Raumordnungsgesetzes an einem Tag durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurde – ohne nennenswerten Vorlauf. „Damit ist ein neuer Tiefpunkt der Respektlosigkeit erreicht. Alle Ankündigungen eines neuen Politikstils sind verflogen bzw. zur Lächerlichkeit verkommen“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer.
Das Geschehen hat der Tagesspiegel aufgegriffen: https://www.tagesspiegel.de/politik/gesetzgebung-im-hopplahopp-modus-union-kritisiert-unsagliches-verhalten-der-ampel-9450383.html