Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihren Vorschlag des sog. Drittstaatenmodels für einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik für Begrenzung, Steuerung und mehr Humanität in den Deutschen Bundestag eingebracht. Den Antrag und die damit verbundenen Vorschläge können Sie unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011949.pdf nachlesen.

In seiner Rede für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betonte Thorsten Frei, seine Fraktion wolle in der Migrationspolitik „Humanität und Begrenzung“ und glaube, dass dies am besten über das Konzept sicherer Drittstaaten erreicht werden kann. Wer auf der Flucht sei und humanitär schutzbedürftig sei, müsse auch Schutz finden können.

Die Unionsfraktion wolle aber keine ungesteuerte Migration, bei der kriminelle Schlepperbanden darüber entscheiden, wer in Deutschland Aufnahme finde. Daher sei sie dafür, Aufnahmeverfahren und Schutzgewährungen zu externalisieren und außerhalb Europas durchzuführen. 

Gleichzeitig wies er auf die Dringlichkeit der Begrenzung der Zuzugszahlen hin, die die Gesellschaft an den Rand des Zumutbaren dränge und eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sei, was man an den jüngsten Wahlergebnissen ablesen könne.

Das größte Problem dabei ist die Bundesregierung selbst, die die Herausforderungen und Probleme nicht sehen will und mit ihren Beschlüssen sogar das Gegenteil bewirke. „Die Ampel musste in den vergangenen zwei Jahren zu jedem noch so kleinen Fortschritt gedrängt werden. Diese Regierung muss erst abgewählt werden, damit sich in unserem Land etwas ändert“, so Frei,