„Transatlantische Partnerschaft wichtiger denn je, aber wir müssen unsere Hausaufgaben machen“

In dieser Woche ist Thorsten Frei zu Gast in den USA, um in Washington und Charlotte Gespräche mit Politikern von Republikanern und Demokraten, mit Vertretern der Biden Administration und Vertretern verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie Think Tanks zu führen. Auch der Besuch eines deutschen Unternehmens steht auf dem Plan. Frei will dadurch einen persönlichen Eindruck vom amerikanischen Verständnis für die transatlantische Partnerschaft, von den gemeinsamen sicherheitspolitischen Interessen sowie von der Lage vor den Präsidentschaftswahlen gewinnen. Durch das gescheiterte Attentat auf Donald Trump kurz vor Ankunft des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers hat die Dienstreise zusätzlich zur Nominierung Trumps als offiziellem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner in Milwaukee noch einmal an Aktualität und Brisanz gewonnen.

„Für Deutschland sind und bleiben die USA in Sicherheits- und Handelsfragen der wichtigste Verbündete. Umso wichtiger ist, dass wir permanent gute Kontakte in das Land pflegen. Mehr denn je kommt es heute darauf an, das freundschaftliche Band zwischen Deutschen und Amerikanern zu stärken, egal ob Joe Biden oder Donald Trump in Zukunft im Weißen Haus regiert“, so Frei. „Entscheidend ist, dass wir angesichts der dramatischen Veränderungen in der Welt das gemeinsame Fundament unserer gemeinsamen Werte und Interessen betonen, statt mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Schließlich stehen die westlichen Demokratien gemeinsam unter Druck, weil uns autokratische Systeme offen herausfordern. Wenn wir uns auseinanderdividieren lassen, dann reibt man sich nur in Peking, Moskau, Teheran oder Pjöngjang die Hände.“

Für Thorsten Frei ist in diesem Zusammenhang deshalb klar, dass die Bundesregierung auch als Reaktion auf die erste Amtszeit von Donald Trump endlich die notwendigen politischen Schlüsse zieht. „Deutschland muss zwei Dinge tun. Erstens braucht es die dauerhafte Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato beim Wehretat. Hier hat die Ampel trotz großer Ankündigung viel zu wenig getan. Wir können unsere Sicherheit und die fälligen Kosten nicht an die USA auslagern. Jede Kritik darüber ist berechtigt. Zweitens muss Deutschland Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg bringen und einen neuen Anlauf für ein faires Handelsabkommen unternehmen. Wir können uns protektionistische Schranken nicht leisten, da die USA unser wichtigster Exportmarkt sind. Etwa eine Million Amerikaner arbeiten bei deutschen Unternehmen. Aber auch davon hört man bei der Ampel viel zu wenig. Wenn beides geschieht, dann werden wir mit gegenseitigem Respekt und auf Augenhöhe auch mit Donald Trump sprechen können. Vor allem aber werden wir dann gestärkt und gemeinsam Freiheit, Frieden und Wohlstand auch in Zukunft für unsere Bürger garantieren können.“