CDU-Abgeordnete in der Region fordern vor Sitzung des Fluglärmbeirats in der kommenden Woche Einhaltung südbadischer Interessen. Im Mittelpunkt steht Betriebsreglement 2025.

„Der Bundesverkehrsminister muss süddeutsche Interessen vertreten und darf seine Zustimmung zum Betriebsreglement des Flughafens Zürich (2025) nicht zwei Tage vor der Bundestagswahl erteilen“, fordern die CDU-Wahlkreisabgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Thorsten Frei (Schwarzwald-Baar) und Felix Schreiner (Waldshut). Hintergrund ist die nächste Sitzung des Fluglärmbeirates am 21. Februar 2025.
An die Bundestagsabgeordneten wurde im Vorfeld der Sitzung die Sorge herangetragen, wonach es einen neuerlichen Vorstoß der Schweizer Seite geben könnte, das Betriebsreglement 2025 (früher BR 2014) zeitnah umsetzen zu können. „Wir erinnern an die Zusagen früherer Bundesverkehrsminister, dem Betriebsreglement 2014 mit dem Ostanflugkonzept – welches alle Anflüge auf die Ostpiste in Richtung Norden und über Südbaden vorsieht – nicht zuzustimmen“, erinnern Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner. Dies würde zu massiven Nachteilen für die südbadische Bevölkerung führen. Zu diesem Ergebnis ist das von den Landkreisen Konstanz, Schwarzwald-Baar-Kreis und Waldshut bei der Gesellschaft für Luftverkehrsforschung in Auftrag gegebenes Gutachten aus dem Jahr 2016 gekommen.
In den letzten drei Jahren hätten die drei Landräte Zeno Danner, Sven Hinterseh und Martin Kistler sowie die drei CDU-Abgeordneten gegenüber der damaligen Ampel-Bundesregierung auf die erfolgreiche Volksabstimmung über die Verlängerung zweier Pisten sowie den Wachstumsplänen des Flughafens Zürich verwiesen. Ohne Erfolg, denn es hätte in den letzten drei Jahren keine Gespräche des Bundesverkehrsministeriums mit der Schweiz gegeben, wie mehrere Anfragen der Abgeordneten an die Bundesregierung ergaben. „Vor diesem Hintergrund wäre jetzt eine Zustimmung umso bedenklicher, weil nicht klar ist, ob Volker Wissing versteht, was für unsere Region auf dem Spiel steht. Das derzeitige politisches Vakuum darf nicht dazu führen, dass Deutschland in der Frage des Fluglärms auch nur ansatzweise zu Zugeständnissen bereit ist“, warnen Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner.
„Wir nehmen eine räumliche Verlagerung der Überflüge und dem damit einen deutlichen Anstieg der Flugverkehrsbelastung über Südbaden nicht hin und erwarten von Volker Wissing, keine Zugeständnisse zulasten Südbadens an die Schweiz zu machen. Sperrzeiten sind Sperrzeiten und damit Tabu! Wir brauchen politischen Rückenwind aus Berlin und Stuttgart und ein klares Bekenntnis, südbadische Interessen durchsetzen zu wollen“, fordern Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner.