Artikel in der Heilbronner Stimme
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Berlin. Die parlamentarischen Geschäftsführer halten den Parlamentsbetrieb in Schwung, sind federführend verantwortlich für den reibungslosen Betrieb der Fraktion nach innen und außen. Thorsten Frei (48) aus Donaueschingen, bisher Vize-Fraktionschef, ist nun zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden, auf Vorschlag von Fraktionschef Ralph Brinkhaus.
Von Hans-Jürgen Deglow
Für Thorsten Frei stimmten jetzt 92 Prozent der Mitglieder der Fraktion. Er löst den Niedersachsen Michael Grosse-Brömer ab, der den Schlüsselposten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers seit Mai 2012 innehatte und künftig den Wirtschaftsausschuss des Bundestages leiten soll. Frei wird sich nun neben der Organisation der Fraktionsgremiensitzungen und der Koordinierung der Plenarsitzungen mit den anderen Fraktionen vor allem auch um die Abstimmung der Gesetzgebungsprozesse mit den unionsgeführten Bundesländern kümmern.
„Kraftvolle und muntere Opposition“
„Über den großen Vertrauensvorschuss meiner Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion freue ich mich sehr, genau wie über die mit der Funktion verbundenen vielfältigen Gestaltungsaufgaben”, erklärte Frei nach der Wahl, und ergänzte mit Blick auf das Ende von 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung: „Vor uns stehen in unserer Oppositionsrolle und angesichts der notwendigen Erneuerung große Herausforderungen.“ Er wolle an herausgehobener Stelle einen Beitrag leisten, „um mit sichtbaren Impulsen verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“. Der CDU-Politiker aus dem Südwesten verspricht eine „kraftvolle und muntere Opposition“, „die den Finger in die Wunde legen wird“, die zugleich die neue Bundesregierung konstruktiv begleiten werde, um „unser Land voranzubringen“.
Start beim Schwarzwald-Halbmarathon
Freis eigenes Themenfeld ist weit gesteckt, von der Inneren Sicherheit über Rechtspolitik, von Verbraucherschutz bis zur Europapolitik und Migrationsthemen. Der 48-Jährige ist bekannt für klare Positionierungen und einen langen Atem, wenn es um die Durchsetzung politischer Ideen geht. Ausdauer beweist er auch auf der Laufstrecke. Selbst in mit Terminen voll gepackten Sitzungswochen schafft er es frühmorgens auf die Strecke in Berlin-Mitte. Beim Schwarzwald-Marathon in Bräunlingen ist er Stammgast, startet dort regelmäßig auf der 21 Kilometer-Strecke, dem Halbmarathon.
Grundwehrdienst bei der Deutsch-Französischen Brigade
Frei ist neben seiner Mitgliedschaft im Ältestenrat des Bundestags auch im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung und Vorsitzender des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung. Er ist Vizechef der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg und Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe. Seine Beziehung zu Europa ist auch geprägt durch den Grundwehrdienst bei der Deutsch-Französischen Brigade.
Mit 99,4 Prozent der Stimmen als OB bestätigt
In Bad Säckingen geboren, studierte Thorsten Frei Rechtswissenschaft in Freiburg. Nach dem Zweiten Staatsexamen war er als Rechtsanwalt in Waldshut-Tiengen tätig. 2004 wurde Frei zum Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Donaueschingen gewählt. Am 23. September 2012 wurde er mit 99,4 Prozent der Stimmen erneut als OB bestätigt. Seit 2017 ist er auch Kreisvorsitzender der CDU Schwarzwald-Baar. Mit 56,7 Prozent der Erststimmen zog er 2013 als Direktkandidat in den Bundestag ein. Dafür gab Frei sein Oberbürgermeister-Amt auf. Thorsten Frei ist verheiratet und hat drei Kinder.
Der Christdemokrat widmet sich auch der zivilen Krisenprävention. Im Interview mit unserer Redaktion sagte er vor einem Jahr bezüglich der Vorsorge in Pandemiezeiten: „Ich bin überzeugt, dass wir unser Gemeinwesen mit mehr strategischer Tiefe ausgestalten sollten. Wir müssen mehr Geld für unsere Sicherheitsstruktur in die Hand nehmen, auch zur Risikovorsorge. Damit meine ich nicht nur das Vorhalten von medizinischen Gütern, sondern auch den Ausbau von Kapazitäten im Katastrophenschutz.“ Man müsse sich auf unterschiedliche Krisenarten einstellen, auf plötzlich auftretende Herausforderungen. Wie richtig er lag mit seiner Einschätzung, zeigte sich Monate später auf dramatische Weise im Juli 2021 – die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands legte offen, wie notwendig auch auf Bundesebene eine breiter aufgestellte Krisenprävention ist.
Union stellt sich personell neu auf
Die Unionsfraktion hat mit der Besetzung zahlreicher Positionen ihre Neuaufstellung nach der Bundestagswahl abgeschlossen. Die Fraktion hat die bisherige Tätigkeit des Heilbronner CDU-Politikers Alexander Throm gewürdigt und gibt ihm in der aktuellen Legislaturperiode noch mehr Verantwortung: Bisher schon Obmann für Innenpolitik, wurde Throm nun zum Vorsitzenden der AG Innen gewählt und damit zum Innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion. In dieser Funktion ist er auch Mitglied im Fraktionsvorstand. Der 53-Jährige hatte bei der Bundestagswahl erneut das Direktmandat in Heilbronn geholt.
Elf Wochen nach der Bundestagswahl wählten die Unionsabgeordneten am Montag auch die Vize-Fraktionschefs neu. Die Posten des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) und von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt standen nicht zur Wahl. Stellvertretende Fraktionschefs wurden u.a. der bisherige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die bisherige Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU). Spahn wird in der Fraktion nun für Wirtschaft, Klima und Energie, Mittelstand und Tourismus zuständig sein. Bär für Familie und Kultur. Steffen Bilger (42, CDU) aus Ludwigsburg ist ebenfalls neuer Fraktionsvize und für die Themen Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zuständig. Er übernimmt diese Funktion von Klimaexperte Andreas Jung (46), der als Bundesvize kandidiert. Der Konstanzer Jung ist Chef der baden-württembergische Landesgruppe.