Artikel in der Heilbronner Stimme
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Wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine kommen am Sonntag die Mitglieder des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. CDU-Politiker Frei spricht mit Blick auf Putins Politik von einer „imperialen Bedrohung“.
Von Hans-Jürgen Deglow
Der CDU-Politiker Thorsten Frei erwartet, dass von der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Sonntag ein starkes Signal ausgehen wird. Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte unserer Redaktion: „Nimmt man die historischen und ethnischen Argumente ernst, die der russische Präsident zur Rechtfertigung seines Handelns bemüht, dann ist seine Politik auf nichts Geringeres als die territoriale Zerstückelung der Ukraine und eine grundlegende Revision der europäischen Friedensordnung gerichtet.
Kanzleramt hat die Sondersitzung beantragt
Im Angesicht dieser imperialen Bedrohung muss der Deutsche Bundestag am Sonntag zu einer klaren und unmissverständlichen Sprache der Stärke finden: Deutschland wird mit allem ihm zu Gebote stehenden Mitteln die Freiheit, die Demokratie und das Recht verteidigen.“ Frei fügte hinzu: „Wir müssen uns klar dazu bekennen, dass Demokratie, Freiheit und Frieden nicht nur Werte sind, sondern auch einen Preis haben, den wir bereit sind zu entrichten“.
Die Sitzung am Sonntag ist nicht nur wegen des traurigen und besorgniserregenden Anlasses als historisch zu betrachten. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wurde nie zuvor eine Sondersitzung an einem Sonntag abgehalten. Die dynamische und dramatische Lage in Osteuropa macht in schnelles Zusammentreten der Parlamentarier notwendig. Die Sondersitzung wurde am Donnerstag von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt beantragt und dient der Abgabe einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „zur aktuellen Lage“, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Nach Artikel 39 des Grundgesetzes muss die Bundestagspräsidentin das Parlament zu einer Sitzung einberufen, wenn der Kanzler dies verlangt. Beginn ist um 11 Uhr. Im Anschluss an die Regierungserklärung ist eine Aussprache von zweieinhalb Stunden vorgesehen.
„Wir sind einer Illusion aufgesessen“
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird sich Deutschland nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz in der Außen- und Sicherheitspolitik neu aufstellen müssen. Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten, mit der Notwendigkeit einer Wehrhaftigkeit der Demokratie nicht mehr ausreichend befasst, sagte Merz am Freitag im Deutschlandfunk. „Wir sind einer Illusion aufgesessen“, erklärte der Partei- und Fraktionsvorsitzende. „Und diese Illusion ist jetzt in den letzten 48 Stunden auf brutalstmögliche Weise zerstört worden. Und so stehen wir jetzt an einem Neuanfang der Formulierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.“ Die Union werde sich daran beteiligen. „Und wir wissen, dass das nicht nur Zahlen eines Bundeshaushaltes sind.“
Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag sagte Merz, er nehme mit großer Zustimmung zur Kenntnis, dass es offensichtlich bei allen Parteien ein Umdenken gebe. Das sei auch dringend notwendig. Er sprach von Defiziten bei der Ausrüstung der Bundeswehr.
