Steuererhöhungen wären Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Zur Ankündigung des SPD-Vorsitzenden, dass man in 2023 in der Koalition ernsthaft über Steuererhöhungen sprechen müsse und werde, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Deutschlands Wirtschaft steht angesichts überbordender Energiepreise, gestörter Lieferketten und ausbleibender Hilfen mit dem Rücken zur Wand. Alle Prognosen unterstreichen, dass Deutschland das Schlusslicht der OECD ist, was die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahren angeht. Weltmeister sind wir nur noch bei den Arbeitskosten und den Energiepreisen. Kein Wunder, dass Traditionsunternehmen über Standortverlagerungen nachdenken. Wer einmal weg ist, ist für immer weg und damit verbunden viele gut bezahlte Industriejobs.
Es ist Fünf vor Zwölf! Jetzt geht es darum, schnell an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen, um unseren Wohlstand zu erhalten. Es braucht eine Unternehmenssteuerreform mit Zielmarke bei 25%. Es braucht bezahlbare Energie. Es braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Leider habe ich die allergrößten Sorgen, dass SPD und Grüne ihre ideologische und standortfeindliche Politik fortsetzen und die FDP nicht die Kraft besitzt, um dies zu verhindern.
Der grüne Wirtschaftsminister verhindert die Nutzung der Kernenergie über den 15.04.2023 hinaus. Die grüne Umweltministerin stemmt sich gegen Planungsbeschleunigungen bei der Verkehrsinfrastruktur. Eine rückwirkende Gewinnabschöpfung beim Strom sorgt für große Verunsicherung und die Debatte über Steuererhöhungen geht einmal mehr am Thema vorbei. Um die Inflation zu brechen, braucht es mehr Disziplin bei den Staatsausgaben, statt verschleierten Rekordschulden, die mit einer Zusatzbelastung derjenigen, die besonders unter Druck stehen, abgefedert werden soll. Das Gros des Vermögens in Deutschland ist in mittelständischen Betriebe gebunden. Dieses zusätzlich zu besteuern, gefährdet wichtige Zukunftsinvestitionen und damit unseren Wohlstand.“