Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, äußerte sich heute gegenüber mehreren Medien zur aktuellen Diskussion um eine Moschee-Steuer:
„Unser Ziel muss es sein, dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt. Die Moscheesteuer wäre dazu ein wichtiger Schritt. Sie würde es den Muslimen in Deutschland erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. Der Weg zur Erhebung einer solchen Steuer ist bereits heute grundsätzlich offen. Voraussetzung ist die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. An dieser Voraussetzung müssen wir festhalten. Wenn wir damit beginnen, religiösen Vereinen oder Verbänden dieselben Privilegien zu gewähren, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts genießt, dann zerfällt das Ordnungsprinzip, das der Staat bisher im Verhältnis zu den Kirchen und den jüdischen Gemeinden hat.“
Ein Video finden Sie zudem auf den Seiten der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/moschee-steuer-103.html
