Als „glückliche Stadt, die in der Lage ist, große Investitionen zu tätigen“ bewerte Thorsten Frei Donaueschingen bei seinem Besuch in der Donaustadt. Jüngstes Projekt, das bei einem Rundgang mit OB Erik Pauly, Bürgermeister Severin Graf, Hochbauamtsleiter Christian Unkel und Sozialamtsleiter Hubert Romer über das große Konversionsgelände besichtigt wurde, ist die neue Kita Am Buchberg, die für 90 (Klein-)Kinder konzipiert wurde und 5,5 Millionen Euro kostete. In der Planung steht zudem eine neue Realschule für einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Hinzu kommen noch viele weitere Projekte wie Brückenneubauten, die Umgestaltung des Donauzusammenflusses oder auch viele Erweiterungs- und Tiefbauprojekte wie den Breitbandausbau.
In der Diskussion mit den Fraktionsvertretern im Foyer der Donauhallen ging es unter anderem um das Mobilfunk- und Breitbandnetz, die kommunalen Finanzen während und nach der Pandemie, Umwelt- und Klimaschutz, Baulandausweisungen und Flächenschonung, die Situation des Handels in der aktuellen Krise oder die Digitalisierung an den Schulen.
Thorsten Frei betonte dabei eingangs, dass es natürlich zwischen Bund und Kommunen weniger Anknüpfungspunkte gebe als zwischen Land und Kommunen. Aber der Bund habe etwa in der Kinderbetreuung, der Digitalisierung der Schulen oder bei der Breitbandförderung in den vergangenen Jahren große Notwendigkeiten gesehen und hier auch große finanzielle Anstrengungen unternommen, um die Kommunen bei der Umsetzung zu entlasten. Dazu zähle die 50-prozentige Förderung beim Breitbandausbau, die 6,5 Milliarden für die digitale Ausstattung der Schulen oder die vielen Milliarden für den Auf- und Ausbau der Kleinkinderbetreuung. Auch die Löcher im Mobilfunknetz würden über die 1,1 Milliarden Euro vom Bund für die privaten Anbieter nun rasch beseitigt.
Der Bund habe die Kommunen zusammen mit dem Land auch in der Corona-Krise nicht im Stich gelassen: „Wir wissen, dass etwa zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen im kommunalen Bereich getätigt werden. Zur Stützung der Konjunktur haben deshalb Bund und Land auf die Gewerbesteueranteile zur Stabilisierung und Entlastung der kommunalen Haushalte im Jahr 2020 verzichtet. Über die Erhöhung des Anteils an den Kosten für Unterkunft der Kreise von 50 auf dauerhaft 75 Prozent konnte auch die Kreisumlage um einen Punkt gesenkt werden, was wiederum die Haushaltskassen der Kommunen entlastet“, meinte Frei. Er könne sich angesichts der großen Aufgabenfelder derzeit nicht vorstellen, dass der Bund die Kommunen finanziell alleine lasse. Die Absicht der Regierung sei zudem, die durch die Corona-Maßnahmen aufgebaute Schuldenlast über Konjunkturwachstum abzubauen und nicht über zusätzliche Lasten wie Steuererhöhungen.
Stadtrat Niko Reith dankte einerseits für die Unterstützung bei der Erstausstattung der Schulen mit digitalen Geräten, wünscht sich aber angesichts der niedrigen Halbwertszeit bei entsprechenden Geräten eine dauerhafte Unterstützung von Bund und Land. Über höhere Sachkostenbeiträge, so Frei, wäre hier sicherlich eine Unterstützung möglich. Höheren Zuschüssen für den Schulbau, den Stadträtin Irmtraud Wesle mit Blick auf den Realschulbau wünschte, musste Frei aber eine Absage erteilen: „Das ist eindeutig Ländersache. Aber auch ich plädiere hier für mehr finanzielles Engagement des Landes, da sich auch die Anforderungen an Schulen deutlich gewandelt haben und für die Umsetzung der Schulkonzepte hohe Investitionen notwendig werden.“
Stadtrat Marcus Milbradt wünschte sich für den Handel mehr Möglichkeiten in der Krise und im Gegensatz mehr Einschränkungen des Internethandels. Letzteren könne man gesetzlich schwer unterbinden, weil hier kontaktlos eingekauft werde, bedauerte Frei, ebenso die vermeintlichen Ungerechtigkeiten gegenüber dem stationären Handel. „Diese verordneten Schließungen sind natürlich ein Schlag ins Gesicht der Händler. Mit der nun rasch wachsenden Impfquote sehe ich aber baldige Lockerungen auch bei höheren Inzidenzen für machbar“, sagte Frei.
Angesichts der aktuell großen Nachfrage nach Wohnraum, werde man auf beide Wege setzen müssen, auf Verdichtung in den Städten und Wiederbelebung ausblutender Dorfkerne, wie sie Stadträtin Anni Bronner fordert, aber auch auf eine vereinfachte Baulandausweisung, wie sie Bürgermeister Graf sich wünschte. Mit dem vor der Verabschiedung stehenden Baulandmobilisierungsgesetz sei man hier auf einem guten Weg, so Frei, bevor ihm OB Erik Pauly für den Einsatz für den Wahlkreis und die regelmäßigen Gemeindebesuche dankte.
