Zur weiteren Lockerung der Zuwanderungspolitik durch SPD, Grüne und FDP erklärt der Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Unbestritten plagt unser Land immer stärker der lang prognostizierte Fach- und Arbeitskräftemangel. Damit einher geht ein Verlust von Produktivität und Wohlstand. Deshalb ist richtig, dass die Gewinnung von Fachkräften im Ausland immer weiter an den tatsächlichen Bedarf angepasst wird. Umgekehrt warne ich aber vor zu hohen Erwartungen und vor einer zügellosen Zuwanderung, deren Schattenseiten am Ende womöglich größer sein könnten als die positiven Effekte für die Wirtschaft.
Erstens. Es ist richtig, dass wir pragmatischer und schneller werden bei der Anerkennung von Qualifikationen. Wir können keine deutschen Ausbildungsstandards voraussetzen, wenn es um Menschen geht, die aus Drittstaaten kommen. Es ist aber falsch, alle Menschen zunächst einreisen zu lassen, um dann festzustellen, dass es doch nicht passt. Die Folge wären weitere Belastungen unserer Sozialsysteme, denn wer einmal hier ist, geht erfahrungsgemäß nicht mehr. Deshalb brauchen wir ein digitales System, das Vorabprüfungen schnell erlaubt.
Zweitens. Zuwanderer müssen auf den eigenen Beinen stehen können. Insofern braucht es eine gesetzliche Regelung, dass ein Missbrauch der Einreisemöglichkeit unter dem Vorwand finanzieller Selbständigkeit einen Ausschluss von Sozialleistungen nach sich zieht. Und vor allem muss die Regelung auch für alle zusätzlich einreisenden Familienangehörigen gelten. Auch in diesem Feld sollte man sich an den klassischen Einwanderungsländern wie die USA oder Kanada orientieren.
Und drittens dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die Aufnahmekapazität auch in Summe begrenzt ist. Zwar steigen die Geburtenzahlen in den letzten Jahren leicht an und wir liegen aktuell bei etwa 796.000 Geburten im Jahr 2021. Wenn dazu noch Hundertausende Zuwanderer aus Drittstaaten und mit deutlich anderem kulturellen Hintergrund hinzukommen, dann mindert das die Integrations- und Aufnahmefähigkeit.
In Summe bin ich der Auffassung, dass die Zahl der offenen Stellen nicht maßgeblich sein darf in Bezug auf die Zuwanderung nach Deutschland. Entscheidend ist, dass auch in Zukunft die Zuwanderung in die Sozialsysteme ausgeschlossen wird.
Statt immer nur Menschen ins Land zu holen, muss sich die Bundesregierung viel mehr darum kümmern, die vorhandenen inländischen Potenziale zu heben. Wir haben noch immer Millionen Langzeitarbeitslose. Es braucht bessere Bedingungen für die Berufstätigkeit von Frauen, von denen mehr als die Hälfte in Teilzeit arbeitet, weil die Kinderbetreuung weiter ausgebaut werden muss. Und nicht zu vergessen sind die Rahmenbedingungen für unsere Leistungsträger. Höchst besorgniserregend ist die Tatsache, dass allein im vergangenen Jahr in Summe 65.000 Deutsche das Land verlassen haben.“
