Statt die Bauern zu verprellen, sollte sich die Ampel vom Acker machen

Um die selbst verschuldete Haushaltslücke zu beseitigen, hat die Bundesregierung die Streichung der Agrardieselvergünstigung sowie die Abschaffung der KFZ-Steuerbefreiung für forst- und landwirtschaftliche Betriebe beschlossen. Damit sollen 900 Millionen Euro eingespart werden. Gegen diesen Beschluss haben am Montag allein in Berlin mehr als 8.000 Land- und Forstwirte eindrucksvoll demonstriert. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:


„Die Ampel-Koalition muss auch wegen der eigenen Uneinigkeit schnell für klare Verhältnisse sorgen und sowohl die Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel als auch die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte zügig zurücknehmen. Beide Sparmaßnahmen treffen die völlig Falschen. SPD, Grüne und FDP kümmern sich nur um Großstadtmilieus und deren vermeintlichen Gender- Sorgen.  Alles andere wird vernachlässigt.  Die Ampel ist eine Gefahr für unsere ländlichen Räume sowie die Nahrungsmittelversorgung.


Schließlich droht mit dieser Steuererhöhung eine beispiellose Beschleunigung des Höfesterbens im ganzen Land. Damit einhergehend würden die ländlichen Räume einen Großteil ihrer Einzigartigkeit verlieren: ihre Artenvielfalt, den Schatz an regionalen Produkten und Lebensmitteln sowie schlussendlich Traditionen und Bräuche. All das ist ohne die Bewirtschaftung von Kultur- und Waldflächen undenkbar.


Zum anderen ackern die meisten Land- und Forstwirte rund um die Uhr und kommen trotzdem kaum über die Runden. Allein im nächsten Jahr rechnen die Betriebe mit Kostensteigerung im 5-stelligen Bereich. Weitere Belastungen sind schlicht und einfach nicht mehr zu stemmen. Trotzdem will die Bundesregierung diese Leistungsträger der ländlichen Räume weiter schröpfen. Umgekehrt aber werden Millionen, die sich in den Sozialsystemen eingerichtet haben, immer weiter gepampert. Ohne eigenes Zutun wird das Bürgergeld binnen Jahresfrist erneut um 12% angehoben. Wer wenig oder gar nicht arbeitet, profitiert am meisten.


Vor diesem Hintergrund kann ich Frust und Wut aller Demonstranten nachvollziehen. Diese Bundesregierung hat abgewirtschaftet und sollte sich schnell vom Acker machen.“